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Streit wegen CDU-Mann Irmer : Islamunterricht rückt in Hessen näher

  • Aktualisiert am

Ein „Freund der klaren Aussprache“ - vor allem, wenn es um den Islam geht: Hans-Jürgen Irmer (CDU) aus Wetzlar Bild: dpa

In hessischen Klassenzimmern wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen - das sagt FDP-Kultusministerin Beer über den Islamunterricht. CDU-Mann Irmer hat aber Zweifel und weiß seine Fraktion hinter sich.

          Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen rückt näher. Kultusministerin Nicola Beer (FDP) zitierte am Mittwoch in Wiesbaden das Ergebnis von verfassungsrechtlichen Gutachten: Danach kommen die hessischen Landesverbände der türkischen Ditib und der Ahmadiyya als Partner des Staates beim konfessionellen Islamunterricht infrage.

          Anlass der Sondersitzung des Landtagsschulausschusses war aber ein anderer: Die Opposition forderte, dass die CDU sich von islamkritischen Äußerungen ihres schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer distanziert. Doch die Fraktion scharte sich um ihren Vize.

          Polemik via Anzeigenblatt

          Ausgangslage: In seiner Zeitung „Wetzlar Kurier“ hatte Irmer zuletzt geschrieben, dass die Ditib von der Türkei gesteuert werde - sie könne keinen Religionsunterricht tragen. Sein Vorwurf: Wenn sich die islamischen Organisationen jetzt wandelten, sei das Verstellung. Der Koran erlaube die Täuschung Andersgläubiger.

          Irmer verunglimpfe damit eine ganze Religion, hielt ihm die SPD-Abgeordnete Heike Habermann in der Sitzung vor. Er leiste rechtsextremem Denken Vorschub, sagte Barbara Cárdenas von der Linken. Wessen Wort gelte zum Islamunterricht - das der Regierung oder das von Hans-Jürgen Irmer?, fragte die Abgeordnete Mürvet Oztürk (Grüne). „Wir reden über islamischen Religionsunterricht, weil wir den Islam aus den Hinterhofmoscheen herausholen wollen“, sekundierte ihr Kollege Mathias Wagner.

          „Freund der klaren Aussprache“

          Irmer selbst meldete sich nicht zu Wort. Die Distanzierung fiel aus. Im Gegenteil: Der CDU-Abgeordnete Günter Schork nahm seinen Kollegen ausdrücklich in Schutz. Es müsse erlaubt sein, die von Irmer aufgeworfenen Fragen zu stellen. Zwischen CDU und FDP ist der Islamunterricht umstritten. Die Meinungsbildung in der CDU sei heute nicht das Thema, sagte der FDP-Abgeordnete Mario Döweling.

          Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Für den koalitionsinternen Konflikt formulierte Schwarz-Gelb den Kompromiss, dass der Islamunterricht kommen soll, ja sogar kommen muss, wenn die Religionsgemeinschaften darauf Anspruch haben. Nötig sei aber ein „legitimierter Ansprechpartner“. Ein Schlenker im CDU/FDP-Antrag ging auf Bedenken wegen der Türkei ein: „Für die Koalition (...) steht fest, dass selbstverständlich eine Einflussnahme anderer Staaten auf den Religionsunterricht ausgeschlossen ist.“

          Der Mann aus Wetzlar blieb bei seiner Haltung. „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache“, sagte er nach der Sitzung. Bei der Ditib gebe es Fragezeichen, generell sei beim Islamunterricht Vorsicht angebracht.

          Ministerium sieht sich am Zug

          Ministerin Beer bekräftigte, dass verwaltungsrechtlich ihr Haus Herr des Verfahrens sei - nicht der Schulausschuss, nicht der Landtag. Trotz des positiven Votums der Gutachten gebe es noch Fragen, die mit Ditib und Ahmadiyya geklärt werden müssen. Dabei gehe es um Mitgliederlisten, um die Kontinuität der Organisationen, bei der hessischen Ditib auch um Unabhängigkeit von Ankara und von der deutschen Zentrale in Köln.

          Alle Unterrichtsinhalte müssten verfassungskonform sein. „Hier wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen in hessischen Klassenzimmern“, sagte Beer. Sie forderte, Ditib und Ahmadiyya sollten den Rahmenlehrplan unterzeichnen, den der Runde Tisch zum Islamunterricht für die Grundschulen ausgearbeitet hat. Im Sommer 2013 solle der Religionsunterricht dann möglichst an 25 Schulen beginnen.

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