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Streit um Privatisierung : SPD: Rückkauf des Uni-Klinikums muss möglich bleiben

  • Aktualisiert am

Das Uni-Klinikum Gießen und Marburg gehört zum Rhön-Konzern, den der Konkurrent Fresenius übernehmen will Bild: dapd

Fehlschlag oder Erfolgsgeschichte? Die Debatte um die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg ist wieder voll entbrannt. Die mögliche Übernahme durch Fresenius bietet Anlass für genug Spekulationen.

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          Die SPD hat in der Debatte um die Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) feste Garantien für Forschung und Lehre gefordert. Der Abgeordnete Thomas Spies warf der Landesregierung am Montag in Wiesbaden vor, sich vorschnell auf den Medizinkonzern Fresenius als Nachfolger des Rhön-Klinikums festzulegen. „Man muss sich alle Optionen offenhalten“, verlangte er.

          Dazu gehöre auch der Rückkauf des Klinikums. Die Privatisierung vor sechs Jahren sei ganz offensichtlich gescheitert, wie inzwischen auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingestehe. Die Regierungsparteien CDU und FDP widersprachen prompt und werteten die Privatisierung weiter als Erfolgsgeschichte.

          Ministerin sieht Handlungsspielraum

          Fresenius hatte vergangene Woche ein Kaufangebot für die Rhön Klinikum AG abgegeben. Rhön hatte 2006 das UKGM vom Land gekauft. Die geplante Fusion von Rhön und Fresenius gebe dem Land neuen Handlungsspielraum bis hin zum Rückkauf, sagte Kühne-Hörmann vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss. Dem Rhön-Konzern warf sie vor, er betreibe die Uniklinik mit ihrem Lehr- und Forschungsauftrag wie ein Kreiskrankenhaus.

          Ein Rückkauf sei nicht einfach, räumte der SPD-Politiker Spies ein. Forschung und Lehre sowie das Interesse von Patienten und Beschäftigten müssten aber jetzt Vorrang vor den privaten Interessen eines Dax-Konzerns wie Fresenius haben. Nach der gescheiterten Privatisierung stehe das Land jetzt umso mehr in der Pflicht. Die SPD sei zur Kooperation bereit, sagte Spies.

          FDP lehnt einen Rückkauf ab

          Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff erklärte, der Wechsel des Betreibers könne dem Klinikum neue Impulse geben. Dafür werde sich die schwarz-gelbe Landesregierung in den Gesprächen mit Fresenius einsetzen. Die FDP lehnt einen Rückkauf ab. Erst die Privatisierung habe den Standort Gießen wieder interessant gemacht, erklärte der Abgeordnete Matthias Büger. Die oppositionellen Grünen verlangten harte Verhandlungen mit Fresenius. Zuerst müsse das Land aber mit allen Beteiligten ein Gesamtkonzept für das Klinikum festlegen, erklärte die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche.

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