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Streit um Legalisierung von Cannabis : In der Koalition raucht es

  • -Aktualisiert am

Massenphänomen: Obwohl Cannabis hierzulande verboten ist, hat das süße Kraut viele Freunde. Bild: dpa

Schwarz und Grün sind sich uneinig über die Legalisierung von Cannabis. Mögliche Modellprojekte lehnt die CDU ab, ihr Partner steht dem offener gegenüber.

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          Eigentlich wollte der Gesundheitsausschuss das Thema vertagen. Die Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis entfachten aber am Donnerstag mehrere Gäste, die die Bürgersprechstunde für Appelle an die Stadtpolitik nutzten. Jürgen Klee von der Frankfurter Aids-Hilfe warb für zwei Modellprojekte. Einerseits sprach er sich für die Freigabe der medizinischen Nutzung von Cannabis aus. Zudem warb er für die Idee eines „Drogenfachgeschäfts“, in dem es nicht nur Samen und Zubehör zu kaufen gäbe, sondern auch Beratung, Aufklärung und Drogenhilfe angeboten würden. Aus Klees Sicht ist Cannabis tatsächlich eine Einstiegsdroge, aber nur in dem Sinne, dass sie bisher zu Kriminalität und Schwarzmarkt verleite.

          Klee ist nicht der einzige, der das Thema auf die Agenda der Stadtpolitik gebracht hat. Der Ortsbeirat 1, der unter anderem die Innenstadt und das Bahnhofsviertel vertritt, fordert vom Magistrat, legale Verkaufsstellen einzurichten, die medizinische Nutzung zu fördern und einen Runden Tisch zum Thema Cannabis ins Leben zu rufen. Ziel sei es, dem Schwarzmarkt ein Ende zu bereiten und Drogensucht vorzubeugen.

          Entkriminalisierung sei denkbar

          Städte können in dieser Hinsicht nicht einfach vorangehen. Ausnahmen vom generellen Cannabis-Verbot muss das Bundesinstitut für Arzneimittel genehmigen. Sie sind aus medizinischen Gründen möglich, und wenn ein begründetes wissenschaftliches oder großes öffentliches Interesse besteht.

          Die schwarz-grüne Koalition bringen die Anfragen in eine schwierige Position. Denn die Grünen stehen der Legalisierung offen gegenüber, während die CDU sie bisher kategorisch ablehnt. Im Gesundheitsausschuss deutete auch Stadträtin Rosemarie Heilig (Die Grünen) an, dass eine Entkriminalisierung der Droge für sie denkbar sei. Es sei aber noch zu viel „Un- und Halbwissen“ im Umlauf, sagte die Gesundheitsdezernentin. Deshalb wolle sie die Ergebnisse einer breiten Diskussion abwarten. Unter anderem plant sie eine mit internationalen Fachleuten besetzte Konferenz. Einen Pilotversuch, wie die von Aids-Hilfe und Ortsbeirat vorgeschlagenen, hält sie für zu wenig durchdacht.

          CDU schwieg zu dem Thema

          Heiligs Parteifreundin Birgit Czerny stimmte dem zu, wurde aber auch etwas deutlicher: Frankfurt solle seinen „progressiv guten Weg“ in der Drogenpolitik fortsetzen. „Es geht um vernünftigen Konsum und eine Entkriminalisierung“, sagte sie.

          Im Ausschuss schwieg die CDU zu dem Thema. Der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein verwies  auf eine Stellungnahme seiner Partei vom Juni vergangenen Jahres. Seinerzeit hatte ein junger Mann in Form einer Petition angeregt, einen Konsumraum für Cannabis einzurichten. Die CDU lehnte dies ab, weil die Droge gesundheitsgefährdend sei. Es könne nicht dem Gemeinwohl dienen, einen Raum zu schaffen, der Suchtpotentiale und irreversible körperliche Beeinträchtigungen durch legalen Konsum von Cannabis fördere. An dieser Meinung habe sich nichts geändert, sagte Löwenstein auf Anfrage. Diskutieren müsse seine Fraktion aber auf jeden Fall noch einmal darüber, schließlich vertrete der grüne Koalitionspartner offensichtlich eine andere Meinung.

          Derzeitig viel Arbeit für die Polizei

          Obwohl Cannabis illegal ist, spielt das Kraut selbst unter Jugendlichen eine große Rolle. Laut einer Umfrage von Forschern der Goethe-Universität haben fast 40 Prozent der 15 bis 18 Jahre alten Schüler schon mindestens einmal einen Joint geraucht. Sieben Prozent gaben in der Studie an, im vergangenen Monat mindestens zehnmal Cannabis geraucht zu haben. „Wir können nicht weiterhin einen großen Teil der Jugendlichen kriminalisieren“, sagt Martin Kliehm von der Piratenpartei. In Portugal sei nach der Legalisierung der Droge der Konsum von Cannabis sogar zurückgegangen.

          Auf einer Konferenz im vergangenen Jahr hatte selbst der Leiter des Abteilungsstabs im Frankfurter Polizeipräsidium gesagt, dass eine Legalisierung ein Thema werden könnte. Verfahren wegen des Besitzes von geringen Mengen an Cannabis würden heute in der Regeln eingestellt, verursachten aber dennoch viel Arbeit. Für die Polizei sei das sehr unbefriedigend.

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