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Streit um Kernkraftwerk : Hinz verteidigt Vorgehen Puttrichs zur Biblis-Stilllegung

  • -Aktualisiert am

Springt ihrer Vorgängerin Puttrich von der CDU bei: Priska Hinz (Die Grünen), neue hessische Umweltministerin Bild: dpa

Nach der Niederlage des Landes Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Biblis-Stilllegung wirft die SPD der früheren Umweltministerin Versagen vor. Fehler gab es aber auch auf Bundesebene.

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          Die frühere Umweltministerin und heutige Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa, Lucia Puttrich, steht wegen ihres Vorgehens zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis vor drei Jahren weiter in der Kritik. Die SPD im Landtag wirft der CDU-Politikerin Versagen vor und hat sie aufgefordert, die politische Verantwortung für das „Desaster“ zu übernehmen, das die Steuerzahler Millionen kosten könne, weil eine Schadenersatzforderung des Biblis-Betreibers RWE drohe.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Puttrich, so heißt es in einem Antrag, über den der Landtag heute debattiert, sei „als Mitglied einer Landesregierung denkbar ungeeignet“. Die Kritisierte hat sich, seit sie in der schwarz-grünen Regierung ein anderes Ministeramt übernommen hat, nicht mehr zum Thema Biblis geäußert. Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) stellte am Wochenende immerhin klar, dass das von Puttrich geführte Umweltministerium im Jahr 2011 nach Vorgaben des Bundes gehandelt habe. Das Bundesumweltministerium habe auf einen „gemeinsamen Verwaltungsvollzug gedrängt“ und Vorgaben gemacht, sagte Bußer der Deutschen Presse-Agentur.

          Warnung ignoriert

          Aus den inzwischen offengelegten Akten ergibt sich allerdings auch, dass Puttrich bei der zunächst auf drei Monate befristeten Stilllegung von Biblis als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Fukushima eine Warnung aus dem Justizministerium ignoriert hatte. Wie berichtet, hatte das Ministerium in einer E-Mail auf das Risiko hingewiesen, dass das Land mit dem Verzicht auf eine förmliche Anhörung des Energieversorgers RWE eingehen würde. Dennoch war die Verfügung am nächsten Tag unverändert und mit dem Hinweis, dass das Umweltministerium eine Anhörung nicht für erforderlich halte, herausgegangen. Dieses Vorgehen hatte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt, und das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil im Januar bestätigt. Infolgedessen könnte RWE nun Schadenersatz vom Land oder vom Bund verlangen.

          Die neue Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) verteidigt das Vorgehen Puttrichs. Die Anordnung, die Kernkraftwerke stillzulegen, sei in allen Ländern - auch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen - gleichlautend ergangen, und der Bund habe sie vorgegeben. „Es war der Wunsch des Bundes, dass die Anordnung genauso erfolgt.“ Möglicherweise gehe die Sache am Ende glimpflich aus, hofft Hinz. Sie glaube jedenfalls, dass sich RWE „gut überlegen sollte“, ob und in welcher Höhe das Unternehmen Schadenersatz geltend mache. Zum Zeitpunkt der Anordnung sei der Reaktor Biblis B bereits stillgelegt gewesen und Block B habe vor der Revision gestanden. Es sei daher zu bezweifeln, dass sich überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden begründen lasse.

          Auftrag des Bundes

          Nicht zuletzt wird die Frage zu klären sein, wer im Falle einer Schadenersatzklage von RWE regresspflichtig wäre: das Land Hessen oder der Bund. Beim Vollzug des Atomgesetzes, auf dessen Grundlage die Stilllegung im Jahr 2011 angeordnet wurde, werden die Länder im Auftrag des Bundes tätig. Der Bund habe in solchen Fällen im Vergleich zur Ausführung anderer Gesetze weit stärkere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Länder, stellten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Entscheidung zu Biblis fest. Die Landesbehörden unterstünden grundsätzlich den Weisungen der obersten Bundesbehörden. Für die ordnungsgemäße Anhörung des Biblis-Betreibers RWE beim Vollzug der Weisung aus Berlin sei jedoch das Land zuständig gewesen.

          Der Verzicht darauf, eine Stellungnahme einzuholen, ist laut VGH-Urteil allerdings nur ein Grund für die Rechtswidrigkeit der Stilllegung von Biblis vor drei Jahren. Darüber hinaus sei nämlich auch die vom Bund vorgegebene und von allen Ländern übernommene Begründung für die einstweilige Betriebseinstellung rechtswidrig gewesen, befanden die Kasseler Richter. Daraus wiederum ergibt sich, dass die Biblis-Stilllegung auch dann rechtswidrig gewesen wäre, wenn Puttrich RWE ordnungsgemäß zu Wort hätte kommen lassen.

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