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Streit um Feinstaub-Studie : Schlechte Luft wegen Tempo 30

Der feine Unterschied: Eine Studie über Feinstaub sorgt für Streit zwischen CDU und Grüne. Die Parteien interpretieren dieselbe Studie nicht gleich. Bild: dpa

Mit ein und derselben Studie kommen zwei Parteien zu einem ganz anderen Ergebnis: Bei Tempo 30 statt Tempo 50 steige die Belastung durch Feinstaub, so die Frankfurter CDU. Dem widersprechen die Grünen.

          Tempo 30 führt zu mehr Feinstaub. Mit dieser Behauptung hat der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar die Verkehrspolitiker der Grünen irritiert. Stimmt Caspars Warnung, würde dies die Pläne nicht zuletzt der Frankfurter Grünen, auf besonders lärmbelasteten Einfallstraßen von Städten ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern je Stunde einzuführen, fragwürdig machen.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Tempo 30 statt Tempo 50 führt zu höheren Stickstoffoxid-Emissionen“, sagt Caspar. Er beruft sich auf eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Diese kommt laut Caspar zu dem Ergebnis, dass Tempo 30 die Luftqualität verschlechtert. Bei Tempo 30 werde in einem niedrigeren Gang gefahren und infolgedessen mit einer höheren Motor-Drehzahl, führt der Abgeordnete aus. Als besonders umweltschädlich erweise sich der häufige Wechsel von Beschleunigen und Bremsen.

          Umgehender Widerspruch der Grünen

          Darüber hinaus komme es wegen der höheren Drehzahl sogar zu mehr Lärmbelastung.Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse dürften nicht aus ideologischen Gründen ignoriert werden, warnt der CDU-Politiker. Man müsse prüfen, ob es aus Gründen des Emissionsschutzes sinnvoll sei, die Geschwindigkeit auf manchen Durchgangsstraße von Tempo 30 auf Tempo 50 zu erhöhen.

          Die Frankfurter Grünen haben Caspar umgehend widersprochen. Die Belastung durch Feinstaub könne bei Tempo 30 sinken, behaupten sie unter Berufung auf dieselbe und eine weitere Studie der Landesanstalt Baden-Württemberg. Wenn auf Tempo-30-Straßen gleichmäßig gefahren werden könne und es wenig Beschleunigung und Abbremsen gebe, sänken die Stickstoffoxid-Emissionen, sagt die Grünen-Stadtverordnete Angela Hanisch. Es gebe den von Caspar behaupteten Zusammenhang zwischen niedrigen Geschwindigkeiten und höherer Schadstoffbelastung nicht. Die Studie habe lediglich festgestellt, dass Geschwindigkeiten von 30 oder 40 Kilometern je Stunde nicht immer zu einer geringeren Belastung mit Feinstaub führe.

          Studie etwas widersprüchlich

          Für die Grünen folgt daraus, dass sie ihre Politik fortsetzen werden. Man werde sich weiter für verkehrsberuhigte Zonen in Frankfurt einsetzen und für den im Koalitionsvertrag mit der CDU verabredeten Modellversuch für Tempo 30 in der Nacht auf fünf Hauptverkehrsstraßen. Diesen vom grünen Verkehrsdezernenten Stefan Majer initiierten Versuch hatte der frühere hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) weitgehend untersagt. Lediglich auf der zum Alleenring gehörenden Höhenstraße erlaubte Rentsch das nächtliche Geschwindigkeitslimit. Wegen der Kürze der Tempo-30-Strecke kommt es dort besonders häufig zum schädlichen Beschleunigen und Bremsen. Der neue Verkehrsminister Al Wazir (Die Grünen) hat aber seinen Frankfurter Parteifreunden schon signalisiert,dass sie mit dem geplanten Modellversuch fortfahren können.

          Was steht nun tatsächlich in dem Bericht der Landesanstalt über einen Versuch mit drei Fahrzeugen in Stuttgart? Eine Erkenntnis lautet: Tempo 30 und Tempo 40 führen nicht zu einer Emissionsminderung gegenüber Tempo 50. Vielmehr sei ein eindeutiger Trend zu steigenden Emissionen bei Tempo 30 und 40 sowohl bei konstantem Fahren wie auch in Beschleunigungs- und Verzögerungsphasen festzustellen. Eine zweite Erkenntnis scheint hingegen das Gegenteil zu besagen: „Ein gleichmäßiger Geschwindigkeitsverlauf ohne Einbrüche und Beschleunigungsphasen führt zu niedrigen Emissionswerten.“ Sowohl Caspar wie auch Hanisch haben ganz offensichtlich jene Erkenntnis der etwas widersprüchlichen Studie hervorgehoben, die ihnen am genehmsten ist.

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