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Milliardenschweres Programm : Streit um Hessens Corona-Finanzhilfen spitzt sich zu

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Hessens Landesregierung will die Corona-Finanhilfe auch ohne Opposition realisieren. Bild: dpa

Bei einem halben Dutzend Gesprächen versuchten Regierung und die Opposition von SPD und FDP, sich auf Corona-Finanzhilfen zu einigen. Vergeblich. Nun wird der Streit erbittert im Parlament ausgetragen.

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          Der Streit um die Corona-Finanzhilfen für Hessen sind Landesregierung und Opposition im Landtag heftig aneinandergeraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf Schwarz-Grün am Dienstag „Machtmissbrauch“ und „brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, nannte die Pläne der Landesregierung einen „Wortbruch an den Hessen“. Im Gegenzug erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, die Opposition betreibe „billigen Populismus“.

          Zuvor waren Gespräche zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und FDP über das geplante milliardenschwere Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gescheitert. CDU und Grüne kündigten als Konsequenz daraus an, mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit für den kreditfinanzierten Coronafonds schaffen zu wollen - ohne die Stimmen der Opposition.

          Schuldenbremse außer Kraft setzen

          Für die geplanten Finanzhilfen muss die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Dies ist in Ausnahmefällen möglich, etwa bei weitreichenden Krisen wie der Corona-Pandemie. Aus dem Corona-Sondervermögen sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden.

          Bislang ist im Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse jedoch verankert, dass sie nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Die Landesregierung ist also zumindest auf die Stimmen der SPD-Fraktion angewiesen. Diesen Zweidrittel-Passus will Schwarz-Grün nun tilgen und das Gesetz mit der einfachen Mehrheit der Regierungskoalitionen ändern.

          „Das Coronavirus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre“

          Nach den Vorstellungen der Landtagsopposition sollte das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise jeweils in Nachtragshaushalten bereit gestellt werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue Steuerschätzungen reagieren zu können. Sie sieht in dem Sondervermögen einen „Schattenhaushalt“, der der Kontrolle des Landtags weitgehend entzogen sei.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte, Schwarz-Grün wolle die Corona-Krise ausnutzen, um an ein Wahlkampfbudget für die nächste Landtagswahl zu kommen. Der FDP-Fraktionschef René Rock warf der Landesregierung vor, sich mit dem Schuldenberg von einer generationengerechten Politik zu verabschieden.

          „Das Coronavirus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre“, erklärte dagegen die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus. Der Grünen-Fraktionschef, Mathias Wagner, betonte, das Sondervermögen stehe für „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit“. Es solle noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.

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