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Citybahn Wiesbaden : Streit um Frage und Datum

Ein Bürgerentscheid soll über das Großprojekt bestimmen. Bild: Cornelia Sick

Der Bürgerentscheid über die Citybahn belastet die Rathauskooperation in der hessischen Landeshauptstadt. Die Grünen wollen einen anderen Termin, die CDU will eine andere Frage.

          3 Min.

          Ein wichtiger Schritt für die mögliche Wiedereinführung einer Straßenbahn in der Landeshauptstadt steht in der nächsten Woche auf der politischen Tagesordnung. Der Magistrat will sich mit einer Vorlage von Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) beschäftigen, die Voraussetzung für den angestrebten Bürgerentscheid über die Citybahn ist.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Innerhalb der Rathauskooperation war in den zurückliegenden Wochen teils erbittert über den möglichen Termin für die Abstimmung und über die Formulierung der Frage, die den Bürgern vorgelegt werden soll, gestritten worden. Während die Grünen sich auch wegen der Corona-Pandemie hinter die Anregung der Industrie- und Handelskammer und die Forderung des Bundes der Steuerzahler gestellt hatten, die Abstimmung mit der Kommunalwahl im März 2021 zu bündeln, sahen sich SPD und CDU an ihre Zusagen gegenüber den Bürgern gebunden, sie baldmöglichst abstimmen zu lassen. Ursprünglich hatte die Abstimmung unmittelbar vor der Sommerpause stattfinden sollen. Der 28. Juni galt als Tag der Entscheidung über das mehr als 300 Millionen Euro teure Jahrhundertprojekt. Dann kam die Corona-Pandemie und nachfolgend der Beschluss des Landtags, landesweit alle Wahlen und Abstimmungen auf die Zeit nach dem 31. Oktober zu verschieben.

          Die Grünen halten von einer Abstimmung im November wenig. Auch deshalb, weil die ausführliche Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung unter den Beschränkungen der Pandemie nur schwer zu gewährleisten sei und weil die Bürger derzeit andere Sorgen umtrieben als die künftige Mobilität in Hessens zweitgrößter Kommune.

          Stadtverordnete formulieren Frage

          Kowol empfiehlt in seiner Vorlage keinen präzisen Termin, doch wollen SPD und CDU zum Ärger der Grünen auf jeden Fall im November abstimmen lassen. Zu entscheiden hat das Anfang Juli die Stadtverordnetenversammlung. Es wird in dieser Frage kein einheitliches Votum der Rathauskooperation geben, ohne dass diese daran zerbricht.

          Wenn die Stadtverordneten über die Formulierung der Frage entscheiden, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller gesetzlichen Vertreter erforderlich. Nötig sind also 54 Stimmen, egal wie viele der 81 Stadtverordneten zu der Sitzung erscheinen werden. Die Rathauskooperation verfügt über 52 Stadtverordnete. Notwendig sind also auch Stimmen der Rathausopposition.

          Nach zähem Ringen steht die Formulierung der Frage fest: „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ Während Kritiker wie FDP-Chef Christian Diers darin eine suggestive Formulierung sehen und von einer „ebenso schlechten wie durchschaubaren Agitprop“ sprechen, sehen vor allem die Grünen die Notwendigkeit, den Bürgern zumindest ansatzweise die positiven Wirkungen der Straßenbahn beziehungsweise die Konsequenzen eines Verzichts vor Augen zu führen.

          SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl sieht in der Frageformulierung einen Kompromiss, der den Grünen entgegenkomme und mit dem die SPD gut umgehen könne. Für die SPD sei es wichtig gewesen, dass die Citybahn klar im Mittelpunkt der Formulierung stehe. Es sei aber legitim, „begleitend“ auch einige Argumente unterzubringen. „Wir hätten aber auch mit einer einfacheren Frage umgehen können.“

          Mobilitätsleitbild

          Auf dieser beharrt die CDU. Die CDU hat sich laut Fraktionschef Bernd Wittkowski in der Kooperation das Recht ausbedungen, eine „schlankere“ Formulierung zur Abstimmung zu stellen. Wittkowski sieht darin nicht nur ein politisches Schaulaufen, sondern hofft darauf, dass die SPD doch noch auf diese

          Linie einschwenken könnte und dass sich davon noch andere Fraktionen überzeugen lassen. Unabhängig von der Formulierung ist aber absehbar, dass es im November tatsächlich zur finalen Entscheidung der Bürger kommen wird. Das wäre genau dreieinhalb Jahre, nachdem die Stadtverordneten die Vor- und Entwurfsplanung zur Citybahn in Auftrag gegeben hatten. Ende 2018 ergänzte die Politik ihren Auftrag um den eines umfassenden Mobilitätsleitbildes. Dieses wurde im März vorgestellt, und die Verkehrsexperten sehen – wenig überraschend – zur Schiene keine zukunftsfähige Alternative.

          Das Leitbild favorisiert mehr Verkehrsraum für Radler und Fußgänger, weniger Platz für die Autos, deren Fahrer auf leistungsfähigere Massenverkehrsmittel umsteigen sollen. Vorzugsweise auf die Straßenbahn. Die vielen Pendler sollen ihr Auto schon am Stadtrand abstellen. Der öffentliche Parkraum zur privaten Nutzung soll eingeschränkt werden. Als einzige Alternative zur Straßenbahn sehen die Fachleute das sogenannte Bus-Rapid-System, in dem lange Gelenkbusse auf ebenfalls eigens für sie reservierten Spuren rollen.

          Neben dem Mobilitätsleitbild sind inzwischen die Planungen für den Abschnitt zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Hochschule Rhein-Main so weit fortgeschritten, dass Kowol eigentlich das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen könnte. Ob es dazu kommen wird, entscheiden die Bürger. Sollten die Stadtverordneten Anfang Juli mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen, muss der Bürgerentscheid gemäß Gemeindeordnung frühestens drei, spätestens sechs Monate danach abgehalten werden. Die Kosten werden auf 365.000 Euro geschätzt.

          Mainzer wollen mehr Schienen

          Der Mainzer Stadtrat hat sich in dieser Woche für den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes ausgesprochen – auch, aber nicht nur mit Blick auf die gemeinsam mit Wiesbaden geplante Citybahn. Schnell zu realisieren wäre etwa eine Verbindungsspange zwischen Münster- und Aliceplatz, durch die der Hauptbahnhof von einzelnen Bahnen umfahren und so deutlich entlastet werden könnte. Auf dieser Route würde später auch die von Wiesbaden kommende Citybahn direkt zur Haltestelle Bahnhof-West und weiter bis zur Universität geführt. Außerdem sollen eine Mainzer Innenstadtlinie zwischen Höfchen und der Neustadt, die Anbindung des neuen Wohngebiets Heiligkreuzviertel sowie eine Verlängerung der Strecke von Hechtsheim bis nach Ebersheim geprüft werden. Eine Verlängerung ins rheinhessische Umland ist dagegen noch Zukunftsmusik.

          sug.

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