https://www.faz.net/-gzg-77dsv

Streit um CDU-Stadtrat in Frankfurt : Feldmanns Freiheit ist nicht grenzenlos

Peter Feldmann. Bild: Eilmes, Wolfgang

Im Streit um einen neuen Stadtrat der CDU zieht Frankfurts Oberbürgermeister die Register der Gemeindeordnung. Er kann die schwarz-grüne Mehrheit aber nicht vollends ignorieren.

          3 Min.

          Damals traf Petra Roth (CDU) gleich drei SPD-Dezernenten auf einen Streich. Sie bildete, nach einem tiefen Zerwürfnis über den Finanzskandal der Union, den Magistrat um. Er sollte, so die offizielle Begründung, effizienter werden. Ein Jahr vor der Kommunalwahl nahm es nicht Wunder, dass die Damen und Herren Kollegen von dem nicht mehr sonderlich geschätzten Koalitionspartner auf der vermeintlich letzten gemeinsamen Wegstrecke mit Aufgaben betraut wurden, mit denen sie weniger Meriten ernten konnten. Roths Konkurrent bei der Oberbürgermeisterwahl, Bürgermeister Joachim Vandreike, etwa erhielt statt des Sozialdezernats das Umweltressort. Die Genossen grummelten. Vandreike nahm es schließlich sogar mit Humor und trat mit Gärtnerschütze auf.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Auf den Gedanken, das Revirement gerichtlich überprüfen zu lassen, kam die SPD vor 13 Jahren jedoch nicht. Es war, so lautete die wohl berechtigte Meinung, von der gestärkten Stellung des direkt gewählten Stadtoberhaupts gedeckt. Roths Nachfolger, der im vergangenen Jahr unerwartet gewählte Sozialdemokrat Peter Feldmann, schickt sich nun an, diese Kompetenz zur Geschäftsverteilung im Magistrat zu einer Demonstration seiner Macht gegenüber der schwarz-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen. Fiel die Neuordnung 100 Tage nach Amtseinführung noch moderat aus, will er es nun offenbar wissen, sollte die schwarz-grüne Koalition im Römer wie angekündigt im Juni den Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Jan Schneider (CDU) zum Nachfolger des im Oktober aus dem Amt scheidenden Infrastrukturdezernenten Volker Stein (FDP) wählen.

          Feldmann und seine Berater wissen um die Kompetenzen

          Feldmann kann gegen die Wahl eines neuen neunten Stadtrats nichts unternehmen. Aber er will, das hat er spätestens mit der weiteren Demontage von Steins Ressort vor einigen Tagen deutlich gemacht, die Ergänzung des Magistrats um den 31 Jahre alten Juristen ad absurdum führen. Er warnt nach seinen Worten vor dem „Fehler“, einen „teuren Spaziergänger“ zu schaffen. Ohne die nun auch noch entzogene Zuständigkeit für Stadtentwässerung und das Bürgeramt bleibt für die „Infrastruktur“ nur noch die Informationstechnologie. Der Oberbürgermeister rennt vor dem Hintergrund, dass auch das reiche Frankfurt sparen muss, mit seinem „Kann weg“-Vermerk hinter dem Posten bei vielen offene Türen ein.

          Er und seine Berater sich bewusst, dass das Recht der Geschäftsverteilung nach Paragraf 70 der Gemeindeordnung ihm einen weiten Spielraum lässt, soweit es geeignet ist, eine effiziente Verwaltung der Gemeinde zu sichern. Sie wissen aber auch, dass diese, mit der Direktwahl des Stadtoberhaupts eingeführte und in den späteren Jahren noch einmal verstärkte Kompetenz nicht schrankenlos ist.

          Wichtige Aufgabe

          Zum einen steht einem Stadtrat, so er denn einmal gewählt ist, nach den Grundsätzen des Beamtenrechts der Anspruch auf angemessene Beschäftigung zu. Die Verwaltungsgerichte haben diese damit umrissen, die Aufgaben müssten in der Kommune bedeutsam sein und eine „selbständige Leitungsfunktion“ ermöglichen. Wie viel Personal er dabei verantwortet, ist eher zweitrangig.

          Stephan Gieseler (CDU), Geschäftsführer des hessischen Städtetags und zuvor Bürgermeister in Dietzenbach, will sich naturgemäß nicht in Frankfurter Interna mischen. Aber er schließt abstrakt nicht aus, dass allein die Weiterentwicklung der elektronischen Datenverarbeitung angesichts deren wachsender Bedeutung gerade in einer Großstadt schon für sich eine Aufgabe sei, die einen hauptamtlichen Stadtrat ausfülle. Und ob Verschlanken einer Verwaltung diese auch stets besser funktionieren lasse, sei auch nicht bewiesen, merkt Gieseler an. Er verweist auf die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt, die sogar zehn hauptamtliche Stadtrate möglich mache.

          Für die in solchen Konflikten überraschend selten angerufenen Gerichte ist ein zweites wichtiges Kriterium, ob die Verteilung der Aufgaben durch den Rathauschef von sachgerechten Überlegungen und nicht von Willkür oder (nur) von persönlichen Animositäten geleitet war. Das heißt, beim Zuschnitt der Dezernate muss der Gedanke, die Geschäfte der Stadt damit besser oder im Sinne neuer politischer Konzepte führen zu können, zumindest nicht von der Hand zu weisen sein. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Stadträte, denen im Laufe ihrer Amtszeit ein Teil ihrer Aufgaben entzogen werden soll wie für den Zuschnitt des Ressorts für Neueinsteiger.

          Weitere Themen

          Mehr als die Summe seiner Teile

          Ausstellung „2-gather“ : Mehr als die Summe seiner Teile

          Experiment mit offenem Ausgang: Die Ausstellung „2-gather“ im Neuen Kunstverein stellt die Arbeiten von fünf Künstlerinnen nebeneinander. Die Kontraste sorgen für ungeahnte Überraschung.

          Der neue alte Goetheturm Video-Seite öffnen

          Er steht wieder : Der neue alte Goetheturm

          Nach einem Brandanschlag im Jahr 2017 wurde der Goetheturm in Frankfurt nun wieder errichtet. Der neue Turm soll diesmal robuster sein und somit auch Feuer standhalten können.

          Trippelschritte zur Autofreiheit

          Brauchbachstraße in Frankfurt : Trippelschritte zur Autofreiheit

          Die Zahl der Parkplätze an der Braubachstraße in Frankfurt wird um zwei Drittel verringert. Stattdessen gibt es Abstellbügel für Räder und mehr Platz für die Gastronomie. Ist das wegweisend für andere Innenstadtstraßen?

          Topmeldungen

          Zur Verteidigung gegen China bereit: Taiwans Präsidentin  Tsai Ing-wen bei einer Militärübung.

          Chinas Konflikt mit Amerika : Nach Hongkong jetzt Taiwan?

          Auch die militärischen Spannungen zwischen China und Amerika nehmen gefährlich zu. Ein gewaltsamer Konflikt der beiden Supermächte im südchinesischen Meer scheint nicht mehr ausgeschlossen.

          Neuer und Flick mahnen : Die gefährliche Lage beim FC Bayern

          Vor den entscheidenden Spielen in der Champions League herrscht beim FC Bayern große Zuversicht. Doch es gibt auch kritische Töne. Torhüter Manuel Neuer äußert sich derweil zu seinem umstrittenen Urlaubsvideo.
          Demo am 1. August in Berlin

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.