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Streit um CDU-Politiker Irmer : Boykott im Vertriebenen-Ausschuss

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Gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion: Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer Bild: dpa

Im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene bleiben diese Woche Stühle leer. Aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer boykottiert die Opposition das Gremium. Eine weitere Etappe im Streit um die Äußerungen des CDU-Abgeordneten.

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          Der Landtags-Streit um den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer spitzt sich diese Woche weiter zu. Aus Protest gegen rechtspopulistische Äußerungen des Abgeordneten wollen die Fraktionen der SPD und der Linken am Mittwoch (17. Februar) nicht an der Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung teilnehmen. Irmer hat in dem Gremium den Vorsitz. Die FDP-Fraktion will nach den Worten eines Sprecher im Laufe des Dienstags entscheiden, ob sie sich an dem Boykott beteiligt.

          Irmer gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er Anfang 2015 seinen Posten als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher im Landtag abgeben müssen. In dem Unterausschuss für Heimatvertriebene sitzen sechs CDU-Abgeordnete, vier SPD-Vertreter und jeweils ein Abgeordneter von Grünen, Linken und FDP.

          „Herr Irmer ist für uns kein geeigneter Repräsentant des Hessischen Landtags“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den Landtagspräsidenten. „Wir sehen die Ausschussarbeit durch seinen Vorsitz als gefährdet an.“ Die SPD sei zum Boykott gezwungen, nachdem die schwarz-grüne Mehrheit einen Antrag im Ältestenrat zur Abberufung von Irmer abgelehnt habe. Auf der Tagesordnung am Mittwoch steht unter anderem der „Bericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge“.

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