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Biblis-Streit in Hessen : SPD: „Bouffier sagt nicht die Wahrheit“

  • -Aktualisiert am

Richtet Vorwürfe gegen Bouffier: Norbert Schmitt, der SPD-Obmann im hessischen Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Kraftwerks Biblis Bild: dpa

Es sind schwere Vorwürfe, die Norbert Schmitt erhebt. Der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss sagt, Hessens Ministerpräsident Bouffier habe im Streit um die Biblis-Stilllegung gelogen.

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          Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 wirft die Opposition Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor, dem Hessischen Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben. Entgegen den Beteuerungen Bouffiers habe es nach der Katastrophe von Fukushima keine Weisung des Bundes an die Länder gegeben, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke – in Hessen die beiden Reaktoren in Biblis – stillzulegen, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, habe unmissverständlich klargemacht, dass es von seinem Haus lediglich eine „Formulierungshilfe“ gegeben habe. Dass die Stilllegungsverfügung juristisch korrekt erfolge, hätten die Länder zu verantworten gehabt.

          Ministerium habe Weisung abgelehnt

          Nach dem Atomunglück in Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Der Ausschuss untersucht, warum bei der hessischen Verfügung zur Abschaltung von Biblis Rechtsfehler gemacht wurden: Das Land verzichtete auf die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen, des Kraftwerksbetreibers RWE.

          Im Beisein Bouffiers habe das Berliner Ministerium nach den Aussagen Hennenhöfers eine formelle Weisung ausdrücklich abgelehnt, sagt Schmitt. Der Ministerpräsident müsse sich dieser Tatsache bewusst sein, dennoch erwecke er öffentlich den falschen Eindruck, dass der Bund für mögliche Regressforderungen in Millionenhöhe verantwortlich sei.

          FDP sieht Bouffier in Verantwortung

          Biblis-Betreiber RWE verlangt von Bund und Land Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Ansprüche von RWE für unbegründet, da es kein rechtlich relevantes Handeln Berlins gegenüber dem Energiekonzern gegeben habe.

          Nach der Ausschuss-Sitzung von Freitag sei nun klar, sagte der FDP-Politiker René Rock, dass nie, wie von Bouffier behauptet, im Raum gestanden habe, dass der Bund das Verfahren für eine zunächst dreimonatige Stilllegung von Biblis im Frühjahr 2011 an sich ziehen werde. Die Zeugen im Untersuchungsausschuss, neben Hennenhöfer der damalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), hätten diese Einschätzung eindeutig widerlegt.

          Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Janine Wissler hat sich das Bild verfestigt, dass alle Beteiligten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Betriebsmoratoriums gehabt hätten. Statt einen rechtssicheren Weg zu gehen, seien die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene aber vor allem damit beschäftigt gewesen, das Haftungsrisiko auf die jeweils andere Ebene zu schieben.

          Im Ausschuss hielten am Freitag die Grünen Hennenhöfer vor, er sei mitverantwortlich dafür, dass den Ländern keine ausführlichere Rechtsgrundlage zugegangen sei. Es sei offensichtlich, dass sich der Bund vor seiner Verantwortung habe drücken wollen und deshalb von Anfang an versucht habe, Unklarheit zu schaffen, befand der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann.

          Der Auftritt des früheren Vorstandschefs von Biblis-Betreiber RWE, Jürgen Großmann, als Zeuge im Ausschuss hat nach Ansicht von Kaufmann deutlich gemacht, dass die Position des Konzerns im Streit um Schadenersatz nicht so stark sei wie von der Opposition suggeriert. Großmann habe nicht überzeugend erklären können, warum das Unternehmen die Klage gegen die Stilllegung von Biblis erst spät eingereicht und anschließend nicht versucht habe, das Kraftwerk wieder anzufahren. Der Kraftwerksbetreiber habe seine rechtlichen Möglichkeiten, einen potentiellen Schaden zu mildern, nicht ausgeschöpft, sagte Holger Bellino (CDU). „Dann aber Schadenersatz zu fordern ist unangemessen.“

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