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Streit um Lübcke-Unterlagen : Generalbundesanwalt schickt Daten

Daten: Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte die Akten nicht herausgeben (Symbolbild). Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte dem Lübcke-Untersuchungausschuss die angeforderten Akten nicht herausgeben. Jetzt entspannt sich die Lage – dank einer Festplatte.

          2 Min.

          Der Konflikt um die Akten, die der Lübcke-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einsehen will, entspannt sich. Das parlamentarische Gremium soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Landesbehörden wie etwa das Amt für Verfassungsschutz versagt haben.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, wollte das Oberlandesgericht Frankfurt das angeforderte Material vorerst nicht herausgeben, weil die Inhalte in weiten Teilen für den laufenden Mordprozess von Bedeutung seien. Der Generalbundesanwalt erklärte, dass die Freigabe vieler Personendaten an den Untersuchungsausschuss derzeit nicht in Betracht komme, da das Bundeskriminalamt weiterhin mit Ermittlungen zum Umfeld der Tatverdächtigen beauftragt sei.

          Pauschaler Verweis auf fehlende Vertraulichkeit nicht ausreichend

          Der Protest des Ausschusses verfehlte zunächst seine Wirkung. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts befand, dass die Wahrheitsfindung durch das Gericht gefährdet werden könne, wenn der Untersuchungsausschuss die Akten schon während der laufenden Beweisaufnahme erhalte. So könnten Zeugen vor ihrer Vernehmung durch den Senat durch Medienberichte über die Arbeit des Untersuchungsausschusses beeinflusst werden. Gegenwärtig sei der Senat mit der Aufklärung des Kerngeschehens befasst. Der Angeklagte Stephan E. habe in seinen bisherigen Einlassungen unterschiedliche Versionen des Tatgeschehens geschildert. Es komme deshalb bei der Wahrheitsfindung auf jedes Detail an.

          Ein von dem Untersuchungsausschuss beauftragter Professor für Öffentliches Recht kam in einem Gutachten jedoch zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung rechtswidrig sei und den Landtag in seinen Rechten verletze. Ein pauschaler Verweis auf fehlende Vertraulichkeit sei nicht ausreichend, um dem Parlament die Unterlagen zu verweigern. Das Oberlandesgericht München habe in einer vergleichbaren Konstellation einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag wenige Wochen nach dessen Ersuchen die gewünschten Akten übermittelt.

          Wille zur Kooperation

          Vor diesem Hintergrund legte der Untersuchungsausschuss am Dienstag Rechtsmittel ein. Am selben Tag kündigte das Gericht an, das Urteil in dem Mordprozess voraussichtlich am 1. Dezember zu verkünden. Wenn es dazu tatsächlich schon in einem Monat käme, hätte damit auch das Warten für die Abgeordneten ein Ende. Auch der Rechtsstreit wäre damit wohl erledigt.

          Christian Heinz (CDU), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, berichtet überdies von einem konstruktiven Gespräch der Abgeordneten des Ausschusses mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sowie einem Vertreter des Generalbundesanwaltes. Alle hätten ihren Willen zur Kooperation bekundet.

          Der Generalbundesanwalt habe gerade eine Festplatte mit großen Datenmengen geschickt. Darauf befänden sich zwar nicht die Prozessakten, aber Inhalte, die von Nutzen seien. Nach Heinz’ Angaben stellt auch der hessische Verfassungsschutz jetzt schon Unterlagen zur Verfügung, die den Prozess vor dem Oberlandesgericht nicht betreffen. „Jetzt haben wir erst einmal genug zu lesen.“

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