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Streit im Landtag ums Impfen : Eine Sternstunde des Parlaments läuft anders ab

Ein „dringlicher Antrag“ hat am Mittwoch einen Streit im Hessischen Landtag entflammt. Bild: Lucas Bäuml

Eigentlich ging es um die Königsdisziplin des Parlamentarismus, die Verabschiedung des Haushalts. Dann wurde die Sitzung im Landtag unterbrochen – und zeigte, wie sich die Manager des Politikbetriebes verrennen.

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          „Vielleicht ist dies nicht die Sternstunde des Parlaments“, meint Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, im Landtag. Das ist in diesem Moment eine zurückhaltende Formulierung. Tatsächlich steuern die Abgeordneten an diesem Mittwochmittag gemeinsam auf einen Tiefpunkt der Debattenkultur zu.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Es geht um die Königsdisziplin des Parlamentarismus, die Verabschiedung des Haushalts, als im Plenarsaal ein „Dringlicher Antrag“ der Fraktionen von SPD, FDP und Linken verteilt wird. Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, darf ihn aus unerklärlichen Gründen mitten in der Debatte erläutern. Noch heute müsse das Parlament über den anscheinend katastrophal verlaufenen Neustart der Anmeldungen zur Corona-Impfung reden, fordert der Sozialdemokrat.

          Dabei hat er das Ende der Tagesordnung am Mittwochabend im Blick. Doch die Regierungskoalition ist nicht einverstanden. Bellino spricht sich dafür aus, das Thema erst am Donnerstagabend aufzurufen.

          Die Auszählung erweist sich als schwierig

          Mit einer Verschiebung des Themas um mehr als 24 Stunden wäre viel Zeit gewonnen. Bis dahin könnte die Luft aus dem Thema heraus sein. Das ist Bellinos Kalkül. Parlamentarische Geschäftsführer müssen so denken. Sie sind die Manager der Sitzungswochen und handeln nach dem Grundsatz: Organisation ist Politik. Das gilt aber natürlich auch für die Strategen der Opposition.

          So entbrennt ein Streit, den Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) mit einer Abstimmung schließlich zu beenden sucht. Doch die Auszählung erweist sich als schwierig. Wegen des pandemiebedingten Abstandsgebotes sitzen viele Abgeordnete nicht im Plenum, sondern auf den Besuchertribünen, und sind für den Sitzungsleiter nicht richtig sichtbar. „Leute, Leute“, seufzt Rhein. „Eine Zumutung“ sei das.

          Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bemängelt das unübersichtliche Verfahren, so dass Rhein nichts anderes übrigbleibt, als den „Hammelsprung“ anzuordnen. Bei dieser traditionsreichen Form der Abstimmung dokumentieren die Abgeordneten ihr Stimmverhalten, indem sie unterschiedliche Ausgänge des Plenarsaales durchschreiten.

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          Gerade zeichnet sich beim Zählen eine Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition ab, als der Sozialdemokrat Rudolph die Dramatik des Moments noch einmal steigert. Er beantragt die Sitzung des Ältestenrates. Die Plenarsitzung muss unterbrochen werden, die Krisensitzung dauert länger als eine halbe Stunde. Man einigt sich darauf, wie auch von der Opposition gewünscht, noch am selben Abend über die Anmeldung zum Impfen zu debattieren.


          Wenig später trifft eine Pressemeldung des Innenministers ein. Demnach hat es am Morgen „vereinzelte Fehlermeldungen“ gegeben, aber dieses Problem sei innerhalb von Minuten umgehend gelöst worden. Die Verabschiedung des Haushalts wird fortgesetzt. Es geht um Schulden in Milliardenhöhe. Aber das scheint kaum jemanden wirklich zu interessieren.

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