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Hessischer Landtag : Streit um Schulfrieden

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„Unser Angebot liegt auf dem Tisch“: SPD-Abgeordneter Gerhard Merz Bild: dpa

Bis zum „Schulfrieden“ wird es noch dauern: Im hessischen Landtag geht es jetzt erst einmal darum, ob es einen Bildungsgipfel oder eine Enquetekommission zur Schulpolitik geben soll.

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          Der von der neuen Regierung herbeigewünschte „Schulfrieden“ sorgt im Landtag erst einmal für Streit. Anstelle des von Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungsgipfels will die SPD eine Enquetekommission zur Schulpolitik. Während die CDU gleich auf Distanz geht, geben sich die Grünen eher vermittelnd.

          Die SPD kündigte am Montag an, dass die Oppositionspartei eine Enquetekommission notfalls auch gegen den Widerstand von Schwarz-Grün durchboxen werde. „Unser Angebot liegt auf dem Tisch“, sagte der Abgeordnete Gerhard Merz.

          Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bereits in einem Zeitungsinterview klar gemacht, dass man keinen Runden Tisch wolle, bei dem die SPD nur die Vorschläge der Regierung abnicken dürfe. Mit dem  Bildungsgipfel wollen CDU und Grüne für „Schulfrieden“ im Bundesland sorgen.

          Ruf nach „sachgerechter Lösung“

          Vor einem Schulfrieden müsse es zuerst eine Bestandsaufnahme geben, sagte Merz. So müsse die Kommission untersuchen, wie sozial durchlässig das Bildungssystem in Hessen sei. Die Aufarbeitung eines komplexen Themas durch eine Enquetekommission habe sich bereits beim Problem der Integration von Zuwanderern bewährt.

          Der von schwarz-grün geplante Bildungsgipfel gehe weit über eine Enquetekommission hinaus, erklärte die CDU am Montag. Die von Schäfer-Gümbel erteilte Absage dürfe nicht zum „neuen Stil im Landtag werden“, meinte der Abgeordnete Holger Bellino.

          Die Grünen gaben sich zurückhaltender und forderten alle Fraktionen auf, nach einer „sachgerechten Lösung“ zu suchen.  Ein langwieriger Parteienstreit müsse jetzt verhindert werden, meinte Fraktionschef Mathias Wagner. Eine Enquetekommission habe Vor- und Nachteile.

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