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Streit im Hessischen Landtag : Populisten und Meinungsführer

  • -Aktualisiert am

Erhebt Vorwürfe gegen die Grünen: Der SPD-Vorsitzende im Hesssichen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel. Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ vor. Deren Fraktionschef Mathias Wagner wehrt sich massiv. Ein Kommentar.

          Der Vorwurf, einer rede dem Volk nach dem Munde, obwohl er es besser wisse, ist kaum zu belegen. Wer kann schon genau beurteilen, was der andere wirklich glaubt und was er nur sagt, um sich bei den Massen beliebt zu machen. Und Vorsicht: Stimmungen der Bürger aufzugreifen und entsprechend zu artikulieren gehört zum Wesen der Demokratie.

          Der Begriff des Populismus führt also nicht weit. Dass er im politischen Diskurs trotzdem Hochkonjunktur hat, belegt der aktuelle Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen im Hessischen Landtag. „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ wirft der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Grünen vor. Deren Fraktionschef Mathias Wagner setzt sich massiv zur Wehr.

          Feststellungen treffen nicht zu

          Damit hat er recht. Die Grünen orientieren sich bei der Formulierung ihrer Grundsätze kaum an Volkes Stimme. Für ihr großes Thema, den Umweltschutz, sind sie schon eingetreten, als dessen Bedeutung nur ein Bruchteil der Bevölkerung erahnte. Dass die Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer massiv zu spüren waren, hat zum Erfolg der Partei bei den Landtagswahlen denn auch erheblich beigetragen.

          Aber auch Schäfer-Gümbels Feststellung, die Grünen kämen unpolitisch und ohne Aggressionen daher, trifft nicht zu. In ihrer Wahlkampagne setzte die Partei beispielsweise den CSU-Politiker Horst Seehofer mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gleich. Das ist, bei allem, was sich gegen den Bundesinnenminister einwenden lässt, eine persönliche Verunglimpfung.

          Moralische und intellektuelle Überlegenheit

          Das lässt sich aber auch für das Argument sagen, mit dem Wagner im Moment hantiert. Voller Empörung weist er darauf hin, dass Schäfer-Gümbels Vorwurf einer Formulierung von Hans-Olaf Henkel entspreche. Aber ist sie darum schon falsch oder gar verwerflich? Der Eurokritiker, der heute dies und morgen das sagt, trat nach dem ersten Rechtsruck aus der AfD aus und ist fraktionsloser Europaabgeordneter. Dass sich jemand dessen Meinung auch nur in einem Punkt zu eigen macht, nehmen die Grünen nicht hin.

          Genau darin kommt das Gefühl der moralischen und intellektuellen Überlegenheit zum Ausdruck, das Schäfer-Gümbel zutreffend benennt. So beanspruchen die Grünen in der eher linken Hälfte der Gesellschaft die Meinungsführerschaft. Dabei scheint die Entschlossenheit größer zu sein als die Toleranz. Das muss in erster Linie die SPD nervös machen – aber nicht nur sie.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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