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Streitfall Biblis : Bund habe Abschaltung nicht angeordnet

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Die Sachkompetenz und damit die Verantwortung für die Stilllegung habe bei den Ländern gelegen, so ein Beamter des Bundesumweltministeriums. Bild: dpa

Über Stunden werden Hauptakteure des Bundesumweltministeriums zu den Abläufen rund um den Atomausstieg im Jahr 2011 befragt. Ergebnis: Die Länder verantworten selber das Abschalten ihrer AKW.

          Im Streit um Schadenersatz für die Stilllegung des AKW Biblis haben ehemalige Spitzenbeamte aus dem Bundesumweltministerium eine Verantwortung des Bundes deutlich verneint. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 habe der Bund den Ländern keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben, sagte der damalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Darüber habe nach einer gemeinsamen Sitzung im Bundeskanzleramt 2011 Einigkeit mit den betroffenen Ministerpräsidenten bestanden.

          Das Bundesumweltministerium habe lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder für ein gemeinsames Vorgehen geschickt. Die Sachkompetenz und damit auch die Verantwortung für die Stilllegung der Reaktoren habe bei den Ländern gelegen, betonte der 67 Jahre alte ehemalige Spitzenbeamte. Es habe eine politische Grundsatzentscheidung gegeben, „wir schultern das zusammen. Wir haben aber nicht einen Moment daran gezweifelt, dass die Länder die Sachkompetenz haben.“ Der Wunsch der Länder nach einer Weisung des Bundes sei ausdrücklich abgelehnt worden.

          Der damalige Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker äußerte sich ähnlich in seiner Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss. Er habe zwar nicht an der Sitzungen mit den Regierungschefs teilgenommen und auch nicht das Schreiben an die Länder verfasst, sondern nur billigend unterschrieben. Im Bundesumweltministerium habe aber die klare Meinung geherrscht, dass es keine Weisung des Bundes an die Länder für die AKW-Stilllegung gebe. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke erst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg.

          Berlin habe von Briefen nichts gewusst

          Der Energiekonzern RWE, Betreiber des hessischen AKW Biblis, hat das Land Hessen und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor wenigen Tagen betont, sie halte alle Ansprüche von RWE für unbegründet und die Klage gegen den Bund für unzulässig. Es habe zu keiner Zeit ein rechtlich relevantes Handeln Berlins gegenüber dem Energiekonzern gegeben. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben und deshalb nicht für mögliche Schadenersatzansprüche verantwortlich zu sein.

          Hennenhöfer betonte, das Bundesumweltministerium sei mit den Gesprächen zwischen den Ländern und den AKW-Betreibern nicht befasst gewesen - und damit auch nicht mit dem Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten und dem damaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden. Die Länder hätten Berlin nicht über alle ihre Schritte „in dieser extrem hektischen Zeit“ informiert.

          Die Landtags-Opposition wirft Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vor, durch einen Briefwechsel mit Jürgen Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für seine spätere Klage gegeben zu haben. Der Manager sollte noch am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Ausschuss untersucht, warum bei der hessischen Verfügung zur dreimonatigen Abschaltung von Biblis Rechtsfehler gemacht wurden. Das Land verzichtete auf die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen - dies ist bis heute das Hauptargument von RWE.

          Dagegen hat es nach Angaben von Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann im Zuge der Abschaltung keine Absprache mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegeben. Auch mit dem damaligen Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) habe es keine Verabredungen gegeben, eine mögliche Klage des Energiekonzerns gegen die Stilllegung des AKW zu erleichtern, sagte Großmann am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

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