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Hessen : Straßenbeiträge können künftig wegfallen

Selbst entscheiden: Ob sich hessische Grundstückseigentümer an der Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen beteiligen, entscheiden künftig die Städte und Gemeinden. Bild: dpa

Die Erhebung von Straßenbeiträgen sorgt im Jahr der Landtagswahl für heftige Debatten. Die gegenwärtig noch geltende Verpflichtung dazu wird aufgehoben. So sieht es ein Gesetzentwurf vor.

          Künftig sollen die hessischen Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie Grundstückseigentümer an der Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen beteiligen oder nicht. Die gegenwärtig noch geltende Verpflichtung dazu wird aufgehoben. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den der Hessische Landtag aller Voraussicht nach in der nächsten Woche beschließen wird. Er beruht auf einer Vorlage der FDP-Fraktion, der sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen anschließen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Vertreter der Koalition seien auf ihn zugekommen und hätten „gefragt, ob sie unserem Entwurf beitreten könnten“, berichtete der Fraktionschef der Liberalen, René Rock, dieser Zeitung gestern. Man sei sich grundsätzlich einig; auf der Ebene der Referenten würden noch einige „Ergänzungen gesetzestechnischer Art“ abgestimmt.

          Michael Boddenberg, der Vorsitzende der Unionsfraktion, sagte: „Wir sind auf einem guten Weg und werden in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren.“ Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, bestätigte nur „interne Gespräche“.

          Es werden grundsätzlich Zweifel an dem System geäußert

          Die in knapp 370 von 426 hessischen Kommunen übliche Erhebung von Straßenbeiträgen sorgt im Jahr der Landtagswahl für heftige Debatten. Einerseits werden grundsätzliche Zweifel an dem System geäußert. Es kann beispielsweise dazu führen, dass jemand, der an eine Straße zieht, die im darauffolgenden Jahr instandgesetzt wird, an den Kosten in derselben Höhe beteiligt wird, wie jemand, der dort schon seit Jahrzehnten wohnt. Wer sich aber an einer Straße ansiedelt, die ein Jahr zuvor saniert wurde, zahlt gar nichts.

          Von den Bürgerinitiativen, die sich gegen die Straßenbeiträge aussprechen, wird gern das extreme Beispiel einer Straße in Wetzlar angeführt. Weil sowohl der Belag der Fahrbahn als auch die Kanalisation erneuert werden, entstehen für jeden der rund 100 Anwohner Kosten von 60 000 Euro.

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          Vor diesem Hintergrund hat im Januar ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Aufsehen erregt. Danach sind die Kommunen, jedenfalls bei einer defizitären Haushaltslage, sogar gegen ihren Willen verpflichtet, sich anbietende Einnahmequellen zu nutzen, also auch Straßenbeiträge zu erheben.

          Künftig nur noch eine Möglichkeit

          Diese in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Pflicht soll nach dem Willen von CDU, FDP und Grünen nun aufgehoben werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben vor. Auch dort ist die Erhebung von Straßenbeiträgen bisher vorgeschrieben. Künftig sollen sie nur noch eine Möglichkeit sein, die die Städte nutzen können oder auch nicht.

          Die Fraktionen der SPD und der Linken fordern die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge. Der damit verbundene Einnahmeverlust der Kommunen soll mit Geld aus der Landeskasse ausgeglichen werden. Die kommunalen Spitzenverbände wollen sich darauf nicht einlassen und die geltenden Regeln beibehalten.

          Als der Landtag das Thema Ende Januar in erster Lesung behandelte, hielten sich CDU und Grüne bedeckt. Allerdings hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schon vorher von „Unplausibilitäten“ in der gegenwärtigen Praxis gesprochen. Jetzt schlagen FDP, CDU und Grüne eine Lösung vor, die dem Land keine zusätzlichen Kosten auferlegt. Wenn Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten, tun sie dies in dem Wissen, dass sie die damit verbundenen Einnahmeausfälle allein bewältigen müssen. „Jahrelang hat die Mehrheit alle guten Vorschläge der FDP im Plenum abgelehnt und vier Wochen später selbst eingebracht“, sagte Rock. Wenn sie jetzt zum ersten Mal in der Legislaturperiode einem Gesetzentwurf der Liberalen beitrete, sei das natürlich dem Landtagswahlkampf zuzuschreiben.

          SPD und Linke wollten CDU und Grüne mit der Forderung vor sich her treiben, die Straßenbeiträge abzuschaffen und den Kommunen dafür Millionen als Ausgleich zu zahlen. „Da will die Koalition uns gern an ihrer Seite haben“, sagte Rock. Außerdem werde mit dem gemeinsamen Gesetz „ein Jamaika-Bild gestellt“, fügte er hinzu. „In meinem Sinne ist das erst einmal nicht.“ Denn darüber werde man erst verhandeln, wenn Schwarz-Grün wirklich abgewählt sei.

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