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Wilke-Skandal : Strafanzeige gegen Hinz

  • -Aktualisiert am

Tödliche Verunreinigung: Mehrere Menschen sind mutmaßlich durch verseuchte Wurstwaren der Firma Wilke gestorben. Bild: dpa

Wegen verunreinigter Wurst der Firma Wilke sollen mehrere Menschen gestorben sein. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht schwere Verstöße gegen Lebensmittelrecht bei Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium

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          Der Lebensmittelskandal um die nordhessische Wurstfabrik Wilke, der mit drei Todesfällen in Verbindung gebracht wird, ist für Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Die Grünen) nicht ausgestanden. Gegen Hinz, die während des Skandals wegen Versäumnissen in ihrem Ministerium unter Druck geraten war, hat nun die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch Strafanzeige gestellt. Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiterhin wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den Geschäftsführer der Waldecker Fleisch- Wurstwaren GmbH & Co. KG, wie Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte.

          Am Sonntag machte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker öffentlich, dass die Organisation sowohl gegen Hinz als auch den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat (SPD), sowie weitere Verantwortliche im Verbraucherschutzministerium und dem Regierungspräsidium in Kassel Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, der gefährlichen Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge gestellt hat. Die Organisation wirft den Behörden vor, durch „pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall beigetragen zu haben“.

          Listerien in Wurst nachgewiesen

          In den Wurstwaren der geschlossenen nordhessischen Firma waren Listerien nachgewiesen worden, die bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein können. 37 Krankheitsfälle und die drei erwähnten Todesfälle werden mit der Wilke-Wurst in Verbindung gebracht. Im von Hinz geführten Verbraucherschutzministerium war am 12. August 2019 eine E-Mail acht Tage liegen geblieben, in der das Bundesamt für Verbraucherschutz über den Verdacht informierte, dass die Produkte aus dem Unternehmen Wilke einen bestimmten Stamm von Listerien enthielten, den das Robert-Koch-Institut zu dem Cluster „Sigma 1“ zusammengefasst hatte. Nach heftiger Kritik der Opposition bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Falls hatte Hinz es selbst als Fehler bezeichnet, dass die E-Mail eine Woche lang ignoriert wurde.

          „Es wäre richtig, wenn nicht nur gegen Wilke-Vertreter, sondern auch gegen die Behördenverantwortlichen ermittelt wird, deren schwere Versäumnisse ganz entscheidend für einen mangelhaften Verbraucherschutz waren“, teilte Rücker mit. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe die Organisation auf 17 Seiten begründet, worin sie die Versäumnisse sieht. So mangele es Hessen grundsätzlich und speziell im Landkreis Waldeck-Frankenberg schon an strukturellen und personellen Voraussetzungen für funktionierende Lebensmittelkontrollen, heißt es in der Mitteilung von Foodwatch. Dem Landkreis habe es zudem an der nötigen Unabhängigkeit gefehlt.

          Schwere Vorwürfe gegen Hessens die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne).
          Schwere Vorwürfe gegen Hessens die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne). : Bild: dpa

          Wenn Hygiene- oder bauliche Mängel bei Wilke auffielen, seien diese „nicht hinreichend abgestellt oder sogar geduldet worden – Regierungspräsidium Kassel und das hessische Verbraucherschutzministerium als Fachaufsicht griffen nicht ein“, schreibt Rücker. Foodwatch stützt die Strafanzeige sowohl auf öffentlich zugängliche Informationen als auch auf eigene Recherchen und hat 270 Seiten bisher öffentlich unbekannte Behördendokumente im Internet veröffentlicht. „Die Dokumente zeichnen das Bild einer lückenhaften und inneffektiven Kontrolle durch den Landkreis, zudem entsteht aus Sicht von Foodwatch mehrfach der Eindruck, der Landkreis versuchte, das Unternehmen zu schützen und die Mängel zu beschönigen“, heißt es in der Mitteilung der Organisation.

          Aufklärung gefordert

          Am 11. März ist die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kassel gestellt worden, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Den Eingang bestätigte Staatsanwalt Thöne. Im Verbraucherschutzministerium gibt man sich kurz angebunden auf die Nachfrage, wie die Strafanzeige bewertet wird. „Uns ist der Vorgang bisher nur aus der Presse bekannt. Wir sichern der Staatsanwaltschaft nach wie vor unsere volle Unterstützung und Kooperationsbereitschaft zu“, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit.

          Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Wilke-Geschäftsführer juristisch gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Kassel wehren soll. Er klage in einem Eilverfahren auf Unterlassung, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Dabei soll es um Aussagen gehen, das Unternehmen habe laut den Ermittlungen möglicherweise nicht nur verdorbene, sondern auch abgelaufene Produkte verkauft.

          Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert unterdessen abermals Aufklärung im Fall Wilke. „Der Wilke-Skandal ist weder vollständig aufgearbeitet noch abgeschlossen“, sagte Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.

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