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Schwarzbuch für Hessen : Steuerzahlerbund sieht Geldverschwendung auch bei Wahl

  • Aktualisiert am

Einbahnstraße? Es sei zu befürchten, dass das öffentlich geförderte E-Highway-Modell niemals flächendeckend genutzt werde, meint der Steuerzahlerbund Bild: dpa

Ein Backhaus ohne Ofen, ein absehbar zu großes Stadion und ein Schloss als Euro-Grab: Die Liste von Fällen überteuerter Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds ist lang. In einem Fall geht es auch um die Demokratie.

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          Der sorglose und verschwenderische Umgang mit öffentlichen Geldern kostet die hessischen Steuerzahler nach Einschätzung von Experten jährlich Millionensummen. Ob die Verschwendung zugenommen habe, könne er konkret nicht sagen, erklärte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Joachim Papendick, bei der Präsentation des Schwarzbuchs 2019/20 am Dienstag in Wiesbaden. „Aber es gibt immer noch zu viele Fälle.“ Bundesweit gehe er bei der staatlichen Geldverschwendung von einer Milliardensumme aus.

          Die Steuerexperten bekämen nahezu jeden Tag Zuschriften mit Hinweisen etwa von Bürgern oder Kommunalpolitikern, sagte Papendick. In allen Fällen werde immer die andere Seite um eine Erklärung der Kostenentwicklung angefragt, bevor es eine Aufnahme in das Schwarzbuch gibt. Bundesweit werden rund 100 Fälle von staatlicher Geldverschwendung in dem Buch aufgeführt. Hessen sei mit zehn Beispielen in der aktuellen Printausgabe vertreten:

          Kostspieliger Stadionausbau

          Das Stadion von Fußball-Zweitligist SV Wehen Wiesbaden wird derzeit von rund 12.500 auf 15.000 Plätze aufgestockt. Vorschriften der Deutsche Fußball-Liga (DFL) zu Mindestzuschauerkapazität sind der Grund. Dafür gibt es nach Ansicht der Steuerexperten aber keinen Bedarf. Vor dem Aufstieg des Vereins seien in der 3. Liga im Schnitt nur etwas mehr als 3000 Zuschauer ins Stadion gekommen.

          Ausbaustufe: Das Wiesbadener Stadion soll für den SV Wehen erweitert werden – auch mit Steuergeldern. Das stört den Steuerzahlerbund Bilderstrecke
          Schwarzbuch : Steuerzahlerbund sieht Geldverschwendung auch bei Wahl

          Selbst in der bisher letzten Zweitligasaison vor zehn Jahren seien es lediglich knapp 8000 Besucher gewesen. Trotzdem beteilige sich das Land Hessen mit 3,5 Millionen Euro an dem Umbau. Aus Sicht der Experten sollte sich die öffentliche Hand aus der Finanzierung des Profisports heraushalten und die DFL ihre strengen Statuten überarbeiten.

          Teure Demokratie

          Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde entschieden, die Landratswahl nicht mit der Europawahl Ende Mai vergangenen Jahres zusammenzulegen, sondern einen eigenständigen Termin Anfang September zu wählen. Ein gemeinsamer Wahltag sei wohl aus wahltaktischen Gründen verworfen worden, erklärte Papendick.

          In der Folge sei die Wahlbeteiligung deutlich niedriger ausgefallen als in der Vergangenheit und es seien vermeidbare Kosten entstanden. Alleine in der Stadt Marburg lägen die Kosten bei einer Landratswahl bei 74.500 Euro. „Natürlich darf Demokratie Geld kosten“, sagte der Vorsitzende. In diesem Fall seien aber unnötig Mehrkosten entstanden.

          Entwicklung von E-Highway in der Förder-Sackgasse?

          Für die Forschung und Entwicklung von Lastwagen mit einer Oberleitung gibt es eine Teststrecke in Hessen auf der Autobahn 5. Bundesweit wird das Elektro-Highway-Projekt von der Bundesregierung mit rund 107 Millionen Euro gefördert, nach Hessen fließen den Angaben zufolge 14,6 Millionen Euro. Es sei aber zu befürchten, dass dieses Modell niemals flächendeckend genutzt werde, weil die Technologie sehr teuer sei und noch mit anderen Techniken konkurriere, mahnten die Steuerexperten. Lastwagen aus dem Ausland verfügten zudem möglicherweise über keine Oberleistungstechnik. Das Steuergeld für das Vorhaben wäre dann in eine Sackgasse investiert worden.

          Backhaus ohne Ofen

          Als weiteren Fall nannte Papendick die Sanierung des historischen Backhauses im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach mit Kosten in Höhe 78.000 Euro. Während der Arbeiten habe sich herausgestellt, dass die Bausubstanz viel mehr Mängel aufwies als gedacht, so dass sich die Kosten verdoppelten. Der kaum genutzte Ofen sei nicht mehr brauchbar gewesen, so dass das Backhaus nun als Abstellkammer genutzt werde.

          Kostenexplosion bei Schloss-Sanierung

          Die Sanierung des Königsflügels im Bad Homburger Schloss sei auch nach über acht Jahren noch nicht abgeschlossen und die Baukosten hätten sich verfünffacht, kritisierte der Steuerexperte. Zunächst sei das zuständige Wissenschaftsministerium von zwei Jahren Bauzeit und bis zu zwei Millionen Euro Kosten ausgegangen. Nachdem sich im Laufe der Arbeiten zahlreiche weitere Schäden am Gebäude zeigten, sei die Sanierung immer umfangreicher geworden und die Kosten auf rund zehn Millionen Euro gestiegen.

          Aussichtsturm ohne Zukunft

          Weniger als drei Jahre nach der Eröffnung des Kellerwaldturms im Schwalm-Eder-Kreis hätten sich in dem auf Kosten des Landes auf dem Berg Wüstegarten errichtete Aussichtsturm bereits deutliche Schäden gezeigt, erklärte Papendick. Nach einem jahrelangen ergebnislosen Rechtsstreit mit einer Baufirma über die Gewährleistung wolle nun der Deutsche Wetterdienst mit einem Wetterradarturm auf den Berg umziehen und diesen mit einer Aussichtsplattform ausstatten. Dafür soll der Kellerwaldturm abgerissen werden. Alleine für Bau und Abriss des alten Turms sowie den Rechtsstreit fielen rund 400.000 Euro an.

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