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Hessen : Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

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In der Kritik: Das Fahrradbarometer in Düsseldorf. Auch acht Fälle aus hessischen Kommunen prangert der Bund der Steuerzahler an. Bild: dpa

Bei der möglichen Vergeudung von öffentlichen Geldern versteht der Bund der Steuerzahler keinen Spaß. Acht Fälle aus den hessischen Kommunen werden im neuen „Schwarzbuch“ aufgelistet.

          Acht Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung in Hessen hat der Bund der Steuerzahler angeprangert. Darunter sind die nicht abgesicherten Währungskredite, die den Rheingau-Taunus-Kreis nach dem „Frankenschock“ viele Millionen Euro gekostet haben.

          Auf der Liste stehen außerdem mehrere kommunale Projekte, bei denen die Kosten explodiert sind. Die Stadt Frankfurt schaffte es gleich mit zwei neuen Kitas ins „Schwarzbuch“, das bundesweit in Berlin vorgestellt wurde. Auch die hessische Polizeichefaffäre, in die der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) verwickelt war, kam den Steuerzahler nach Ansicht des Verbandes letztlich teuer zu stehen.

          Eine Aufstellung der acht Fälle

          Rheingau-Taunus-Kreis: Die Kommune hat trotz Warnungen in nicht abgesicherte Franken-Kredite investiert. Als die Schweizer Währung im Januar plötzlich an Wert gewann, ergab sich ein Wechselkurs von damals mehr als 58 Millionen Euro. Der Kreis hat inzwischen den Ausstieg aus dem Geschäft beschlossen. Das Land hat nunmehr eine Absicherung für solche Wechselkursrisiken zur Bedingung gemacht.

          Sport- und Versammlungshalle Münster: Dort sollten ursprünglich 450.000 Euro in den Brandschutz der fast 40 Jahre alten Halle investiert werden. Dann wurde das Projekt in ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes aufgenommen. Für die vereinbarte energetische Sanierung kamen letztlich 5,8 Millionen Euro zusammen. Zwei Drittel muss der Landkreis Darmstadt-Dieburg tragen. Der Steuerzahlerbund verweist auf die Risiken solcher „Mischfinanzierungen“.

          „Das Geld hat sich gelohnt“, betonte dagegen am Mittwoch der zuständige Kreisbeigeordnete Christel Fleischmann (Grüne). Die Halle sei komplett modernisiert und schadstofffrei. Ein Neubau hätte zehn Millionen Euro mehr gekostet. Er kritisierte zugleich, dass der Steuerzahlerbund seine Kritik nie vorher gegenüber dem Kreis geäußert habe.

          Frankfurter Kitas: Die Kindertagesstätte im Westhafen kostete statt der veranschlagten 4,86 Millionen schließlich 6,6 Millionen Euro. Die Kita im Ostend brachte es statt geplanter 3,86 Millionen auf rund 5,4 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund spricht von einer „jahrelangen Frankfurter Pannenserie“ und sieht die Gründe in den Defiziten in den Ämtern. Dort werde jetzt eine Strukturreform geplant.

          Hallenbad in Korbach: Im nordhessischen Korbach wurde das Hallenbad 2010 für 7,8 Millionen Euro saniert, ist jedoch seit 2012 wegen Mängeln wieder geschlossen. Jetzt soll das Bad weitere fast zwei Millionen Euro kosten. Der Verband sieht Planungsfehler. Der lange Leerstand koste weiteres Geld.

          Informationsstellen in Limburg: Zwei davon informieren seit Jahren interaktiv Touristen und Bürger. Eine dritte gibt es seit Januar: Gesamtkosten: 350.000 Euro. Doch die Stelen, die jährlich 9000 Euro Unterhalt kosten, werden laut Verband kaum genutzt. Eine vierte sei jetzt gestrichen worden.

          Gewerbegebiet Flieden: Die osthessische Gemeinde hat 2012 in einem neuen Gewerbegebiet an der A66 einen Mast mit Leuchtboxen für 109.000 Euro errichtet. Dort sollten ansiedelnde Firmen für sich werben. Bisher habe jedoch niemand die Boxen genutzt.

          Biogasanlage Mühlheim/Main: Die schon 2012 im „Schwarzbuch“ aufgeführte Anlage wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen nie in Betrieb genommen und im März an ein Autohaus für knapp eine Million verkauft. 2,8 Millionen Euro wurden abgeschrieben. „Folgenschwere Fehlinvestition“, stellt der Steuerzahlerbund fest.

          Polizeichefaffäre: Im Jahr 2009 machte Hessens damaliger Innenminister Volker Bouffier seinen Favoriten Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei. Im Verfahren gab es Fehler. Der unterlegene Kandidat Wolfram Ritter klagte. Im Juli dieses Jahres gab es einen Vergleich. Das Land muss Ritter 50.000 Euro zahlen. Der Steuerzahlerbund spricht von einem insgesamt „fragwürdigen Verfahren“. Hinzu kämen rund 380.000 Euro Kosten für den Untersuchungsausschuss, den der Landtag eingesetzt hat.

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