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Steuerzahler-Schwarzbuch : Keine Skandale, oder doch?

  • -Aktualisiert am

Die geplanten Kosten Sanierung des Königsflügels im Bad Homburger Schloss haben sich laut Steuerzahlerbund verfünffacht. Bild: dpa

Die Liste von Fällen überteuerter Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds ist lang. Dennoch hat der Verein gelegentlich Schwierigkeiten, den Erwartungen gerecht zu werden.

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          Ein spektakulärer Fall ist das nicht: Das Land ruft aus Berlin rund 30 Millionen Euro ab, um auf einem Abschnitt der Autobahn A 5 Elektrolaster unter Oberleitungen fahren zu lassen. Es liegt in der Natur von Experimenten, dass das dafür aufgewandte Geld sich eines Tages als verfehlte Investition erweisen könnte. Aber sicher ist das nicht. Darum äußert sich der Bund der Steuerzahler auffallend zurückhaltend. Der Feldversuch auf der Straße könne „gut und gern in die Sackgasse führen“, lautet die hübsche, aber vorsichtige Formulierung. Es wird eine Warnung ausgesprochen, aber kein wirklicher Skandal aufgedeckt.

          Das Beispiel zeigt, dass der Bund der Steuerzahler gelegentlich Schwierigkeiten hat, den Erwartungen gerecht zu werden, die sich an das in diesem Jahr zum 47. Mal erscheinende Schwarzbuch richten. Die Zeiten, in denen die Kritik des Verbandes widerspruchslos entgegengenommen wurden, sind ohnehin vorbei.

          Zu Vorwürfen Stellung nehmen

          Die FDP im Landtag schloss sich am Dienstag der Kritik an der Teststrecke an und betonte, dass sie es immer schon gewusst habe. Der DGB hingegen warf dem Verein vor, geringe Staatsausgaben und niedrige Steuersätze anzustreben und damit vor allem die Interessen von mittelständischen Unternehmen und Besserverdienenden zu vertreten. Tatsächlich verdienen die Fälle, die im Schwarzbuch aufgeführt werden, eine differenzierte Betrachtung.

          Stets bekämen die Akteure die Gelegenheit, zu allen Vorwürfen Stellung zu nehmen, versichert der Steuerzahlerbund. Er kritisiert beispielsweise, dass die aufwendige Sanierung des Königsflügels des Bad Homburger Schlosses auch nach acht Jahren noch nicht abgeschlossen sei und die Baukosten sich von zwei auf zehn Millionen Euro erhöht hätten. Dass im Laufe der Arbeiten immer mehr Bauelemente zum Vorschein kamen, die saniert werden mussten, ist aber immerhin eine Erklärung, die nicht völlig unter den Tisch fallen sollte.

          „Mehrere tausend oder zehntausend Euro“ hätte der Kreis Marburg-Biedenkopf sparen können, wenn er die Möglichkeit genutzt hätte, die Wahl des Landrats in diesem Frühjahr mit der Europawahl zusammenzulegen. Dass SPD und CDU dies verhinderten, führt der Steuerzahlerbund auf wahltaktische Erwägungen zurück. Die sind in der Tat nicht hinreichend für eine solche Entscheidung. Es ist gut, dass sie öffentlich benannt wird.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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