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Steuerschätzung für Hessen : Milliardenausfälle wie nie zuvor

Unerfreuliche Steuerschätzung: Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) Bild: dpa

Hessens Finanzminister Boddenberg befürchtet wegen der Corona-Krise Einnahmeverluste in bisher nicht gekannter Höhe. Das folgt aus der frischen Steuerschätzung.

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          Die aktuelle Steuerschätzung sagt für Hessen nie dagewesene Ausfälle voraus. Einnahmeverluste von knapp drei Milliarden Euro erwarten die Experten für das laufende Jahr. Bis 2023 sind wegen der Corona-Krise Einbußen von 6,4 Milliarden Euro zu befürchten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kaum ein anders Land fähig, mit dieser Krise auch finanzpolitisch umzugehen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch. In der vergangenen Woche war der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner Frühjahrssitzung zusammengekommen. Aus dem Ergebnis für ganz Deutschland hat das Finanzministerium die Zahlen für Hessen abgeleitet.

          Überproportionale Steuerverluste befürchtet

          „Diese Krise kostet Geld“, sagte Boddenberg, „durch Einnahmeausfälle, aber auch durch erhebliche Mehrausgaben.“ Die massiven Steuerausfälle würden die finanziellen Kräfteverhältnisse in Deutschland erheblich beeinflussen. Denn die einzelnen Bundesländer seien unterschiedlich betroffen. Boddenberg vermutet, „dass wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 die finanzstarken Länder wie Hessen überproportionale Steuerverluste erleiden werden“.

          Aber man habe besonders gute Voraussetzungen, um sich aus dieser Krise wieder hochzuarbeiten. Allerdings werde es dauern. „Und es wird weiterhin viel Arbeit bedeuten, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen“, so der Finanzminister.

          Den Kreisen, Städten und Gemeinden sagen die Steuerschätzer gegenüber der bisherigen Steuerschätzung in diesem Jahr Verluste von 1,4 Milliarden Euro voraus. Alleine Frankfurt schätzt das Minus in diesem Jahr auf 650 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2023 werden mehr als 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

          Das Land habe die Kommunen bereits mit vorgezogenen Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt, sagte Boddenberg. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei darüber hinaus vereinbart, die finanzielle Lage ständig zu beobachten. Am Ende werde es einen fairen Ausgleich der Belastungen aller staatlichen Ebenen geben. Wie berichtet, soll noch vor der Sommerpause ein zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Mitte Juni soll der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

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