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Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss : „Machtmissbrauch und menschliches Versagen“

  • -Aktualisiert am

Steht auch nach dem Rücktritt als Finanzminister im Fokus: Karlheinz Weimar Bild: dpa

Im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss übt ein Zeuge scharfe Kritik an der Personalführung in der Finanzverwaltung.

          Im Untersuchungsausschuss zur Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat ein Zeuge der Finanzverwaltung und den verantwortlichen Politikern Versagen vorgeworfen. Statt auf die Beamten, die sich gemobbt fühlten, zuzugehen und das Gespräch mit ihnen zu suchen, hätten ihre Vorgesetzten auf Drohungen und Sanktionen gesetzt. So sei die Situation immer weiter - bis zur Zwangspensionierung und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - eskaliert.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der frühere Sachgebietsleiter im Finanzamt Frankfurt und Kollege der vier Fahnder, Frank Wehrheim, warf den Verantwortlichen in der Behörde sowie dem damaligen Oberfinanzpräsidenten und Mitarbeitern des Finanzministeriums „Machtmissbrauch“ vor. Auf den drei Männern und einer Frau sei so sehr „herumgetrampelt“ worden, dass sich niemand wundern dürfe, dass sie sich schließlich krankgemeldet hätten. Um ähnliche Zuspitzungen künftig zu vermeiden, bedürfe es in der Finanzverwaltung eines Mediators, der sich der Sorgen und Nöte der Mitarbeiter annehme.

          „Es wurde aufgehört zu kommunizieren“

          Die vier Fahnder seien „Opfer“ gewesen, meint Wehrheim, habe man sie doch als Täter gebrandmarkt und ein Exempel an ihnen statuieren wollen. „Es wurde aufgehört zu reden, zu kommunizieren.“ Die Gewerkschaften hätten Hilfe ebenso verweigert wie Politiker der Regierungspartei CDU. Der Unions-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde habe den unter Druck gesetzten Fahndern ein Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) versprochen, berichtete Wehrheim. „Ich habe dann aber nie mehr was von dem Mann gehört.“ Auch alle Versuche, Weimar mit Briefen direkt zum Eingreifen zu veranlassen, seien gescheitert. Im Finanzministerium habe man es vorgezogen, wegzuschauen.

          Der seit gut eineinhalb Jahren arbeitende Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die vier Fahnder unter der politischen Verantwortung von Weimar mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, weil sie der Landesregierung vorgeworfen hatten, reiche Steuerflüchtlinge zu schonen. Die Beamten hatten sich 2001 aus Protest Anordnungen von Vorgesetzten widersetzt. Dass sie daraufhin versetzt und später für psychisch krank erklärt wurden, werten sie als Mobbing und gezielte Bestrafung. Der Gutachter, der die Zwangspensionierung für gerechtfertigt erklärt hatte, wurde wegen unkorrekter Arbeit Ende 2009 zu einer Geldbuße verurteilt. Hinweise auf eine politische Einflussnahme auf das Schicksal der Steuerfahnder durch Weimar haben die Anhörungen bisher nicht ergeben.

          „Außer Spesen nichts gewesen“

          Der CDU-Obmann im Untersuchungsgremium, Peter Beuth, fasste die gestrige Sitzung mit den Worten „Außer Spesen nichts gewesen“ zusammen. Auch Wehrheim habe eingeräumt, dass von politischer Einflussnahme keine Rede sein könne. „Die Geschichte von vier unzufriedenen ehemaligen Finanzbeamten wurde von der Opposition für einen völlig überflüssigen Untersuchungsausschuss instrumentalisiert“, sagte Beuth.

          Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann (Die Grünen) hat Wehrheim hingegen „das perfide Mobbingsystem“ in der Finanzbehörde schlüssig dargestellt. Missliebige Steuerfahnder seien zur Strafe für ihre Kritik offenbar willkürlich von ihren bisherigen Stellen versetzt worden. Der damalige Finanzminister Weimar müsse sich vorwerfen lassen, dass er trotz vielfältiger Hinweise darauf, dass der Umgang mit den Beamten nicht akzeptabel sei, nicht eingegriffen habe. „Indem er Augen und Ohren verschloss und nichts tat, hat er in eklatanter Art und Weise seine Fürsorgepflicht verletzt“, meint Kaufmann. Die Linkspartei sieht ihren Verdacht bestätigt, die Repressalien gegen die Steuerfahnder seien nicht ohne politischen Einfluss von Seiten der Landesregierung ausgeübt worden.

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