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Terroristisches Netzwerk? : Noch gilt Stephan E. als Einzeltäter

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Bild: dpa

Im Mordfall Lübcke gehen Ermittler noch immer von einem Einzeltäter aus. Doch vielleicht ist es auch an der Zeit, die Definition einer terroristischen Vereinigung zu überdenken?

          Sechs Wochen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft ihre Einschätzung nicht geändert: Dass eine rechtsterroristische Vereinigung hinter dem Verbrechen stehe, sei bisher nicht erkennbar, hieß es am 27. Juni aus Karlsruhe. Seither halten sich Deutschlands oberste Ermittler bedeckt. Als alleiniger Täter beschuldigt bleibt damit Stephan E.. Der Fünfundvierzigjährige aus Kassel hat gestanden, Lübcke am Abend des 2.Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Inzwischen hat er diese Aussage widerrufen. Ihr kommt damit zwar nicht mehr der gleiche hohe Stellenwert wie zuvor zu, sie bleibt aber verwertbar. Erst recht gilt dies für den Fund der mutmaßlichen Tatwaffe. E. hatte den Ermittlern das Versteck auf dem Gelände einer Kasseler Firma für Bahntechnik gezeigt, wo er seit Jahren arbeitete.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zwei Männer sitzen seither wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft: der 64 Jahre alte Elmar J., der E. die Waffe verkauft haben soll, und Markus H., 43 Jahre, der den Kontakt hergestellt habe. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft vor, von der rechtsextremistischen Gesinnung von Stephan E. gewusst und zumindest gebilligt zu haben, dass er die Schusswaffe zu einem politisch motivierten Verbrechen einsetze. Es gebe jedoch keine Hinweise, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen gewusst hätten oder in diese einbezogen gewesen seien.

          Ob es bei dieser Bewertung bleibt, ist offen, wie es aus Karlsruhe heißt. Die Bundesanwaltschaft wie die Nachrichtendienste sind mit hoher Intensität dabei, aufgrund der Erkenntnisse, die sich aus dem Mordfall ergeben, möglichen Netzwerken von Rechtsextremen nachzuspüren. Denn der öffentliche Druck ist erheblich. Das gilt schon deswegen, weil auch in Hessen eine große Zahl von Politikern und Vertretern von Hilfsorganisationen, die sich um Migranten kümmern, vor allem über das Internet weiterhin bedroht oder mit Hass überschüttet werden.

          Überprüfung von Denkmustern

          Strafverfolger und Verfassungsschützer sind aber auch in Zugzwang, weil sie ein Jahr nach dem Urteil im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) abermals dem Vorwurf ausgesetzt sind, noch nicht die Lehren aus der Mordserie und deren Hintergründen gezogen zu haben. In diesem Zusammenhang halten Anwälte, welche bei dem Prozess in München die Nebenkläger vertraten, dem hessischen Verfassungsschutz vor, Erkenntnisse zu rechtsextremen Strukturen in Nordhessen unter Verschluss zu halten.

          Nach dem Mord an Walter Lübcke heißt es aus Ermittlerkreisen, es sei offenbar dringend nötig, bisherige Denkmuster zu überprüfen. Das gelte insbesondere für den Straftatbestand Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Kriterien, die einst im Zusammenhang mit den Anschlägen der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) vom Gesetzgeber entwickelt und von den Gerichten präzisiert worden seien, könnten für die Entwicklung im Rechtsextremismus nur noch begrenzt gelten. Das mache der Fall Lübcke besonders deutlich. Auch Parallelen zu den in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung und Verfolgung des Terrorismus in den Mittelpunkt gerückten Taten islamistischer Gruppen ließen sich nur bedingt ziehen. Das gilt Staatsanwälten zufolge schon bei der grundsätzlichen Frage, was eine solche Vereinigung ausmache und woran man die Struktur erkenne.

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