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„Starke Heimat Hessen“ : Rückhalt für Uwe Becker

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Will gegen das Landesgesetz „Starke Heimat Hessen“ vorgehen: Uwe Becker Bild: Wolfgang Eilmes

Der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker will gegen die geplante „Heimatumlage“ vorgehen. SPD und AfD stehen hinter der Verfassungsklage.

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          Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) erhält für seinen Vorschlag, gegen das vom Land beschlossene Gesetz „Starke Heimat Hessen“ zu klagen, Unterstützung von den Sozialdemokraten und der AfD im Römer. Mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesetz werde Frankfurter Geld beansprucht, um es „nach Gutsherrenart“ an Städte und Gemeinden zu verteilen, äußerte die SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen am Freitag. Es sei daher die Verpflichtung des Stadtkämmerers, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und zu versuchen, auf juristischem Weg mindestens 100 Millionen Euro zurückzuholen. Das vom Landtag beschlossene Gesetz sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, und es sei nicht akzeptabel, dass die schwarz-grüne Landesregierung Hessens größte Stadt finanziell „ausbluten“ lasse, um stattdessen „CDU-geführte Mittelzentren“ zu unterstützen.

          Der AfD-Vorsitzende im Römer, Rainer Rahn, wies darauf hin, dass seine Fraktion den Magistrat schon im November vergangenen Jahres zu einer Verfassungsklage gegen das Gesetz angespornt habe. Dadurch, dass der Magistrat erst jetzt handele, könne der Stadt ein dreistelliger Millionenbetrag verlorengehen. Es sei nämlich durchaus denkbar, dass der Hessische Staatsgerichtshof im Fall einer erfolgreichen Klage entscheide, dass das Urteil erst mit dem Zeitpunkt der Klageeinreichung wirksam werde.

          Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß erinnerte daran, dass Sachverständige schon bei der Expertenanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“ massiv bezweifelt hätten, dass die Vorlage verfassungskonform sei. „Schwarz-Grün hat also sehenden Auges die Klage riskiert, die Frankfurt jetzt erhebt.“ Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, mit der die Kommunen ihren Anteil am Aufbau Ost geleistet hätten, sei Anfang dieses Jahres weggefallen, sagte Weiß. Hessen sei nun das einzige Land, das den Städten und Gemeinden einen Großteil der ihnen zustehenden Gewerbesteuer durch eine mit dem „Starke Heimat“-Gesetz neu geschaffene „Heimatumlage“ wieder wegnehme. „Der CDU-Politiker Uwe Becker hat recht, wenn er einen in Deutschland einmaligen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit durch die schwarz-grüne Landesregierung anprangert.“

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