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Standortfrage : Hessens „Botschaft“ in Brüssel zieht um

  • -Aktualisiert am

Die Hessische Landesregierung möchte in Brüseel umziehen - in die Fußnähe zu EU-Parlament und Kommission. Bild: dpa

Die Suche nach einem neuen Standort für die „Botschaft“ Hessens in Brüssel ist beendet. Die Landesregierung möchte nun ein 2,9 Millionen Euro teures Gebäude mieten.

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          Die Suche nach einem neuen Standort für die „Botschaft“ Hessens in Brüssel ist beendet. Die Landesregierung hat beschlossen, für 2,9 Millionen Euro im Jahr ein Gebäude im Europaviertel der belgischen Hauptstadt - in Fußnähe zu EU-Parlament und Kommission - zu mieten. Mit einer Fläche von rund 6100 Quadratmetern bietet das noch im Bau befindliche Haus an der Rue Montoyer fast viermal so viel Platz wie die jetzige Landesvertretung. Der auf 30 Jahre angelegte Mietvertrag wurde nach Angaben des Europaministeriums am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet. Im Frühsommer 2013 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einem „funktionalen Hessenhaus“. Weil 80 Prozent der Gesetze heute von EU-Recht beeinflusst seien, müsse Hessen „nah dran an den Entscheidern“ sein. Der Flächenbedarf sei auch deshalb gewachsen, weil die Landesvertretung ein „Mehr-Regionen-Haus“ sei, in dem auch die hessischen Partnerregionen Aquitaine (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) eine Plattform für ihre Aktivitäten in Brüssel fänden. In das neue Gebäude sollten zudem die Vertretungen der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einziehen. Zudem habe die jüngste Partnerregion Bursa (Türkei) Interesse an einer Repräsentanz in dem neuen Haus bekundet.

          39,20 Euro je Quadratmeter sind scheinbar ortsüblich

          Hessen erhält mit dem Neubau eine der größten und repräsentativsten Vertretungen aller Bundesländer in Brüssel. Die Jahresmiete werde anteilig von Hessen als Hauptmieter sowie von den Untermietern getragen, teilte das Ministerium mit. Eine Warmmiete von 39,20 Euro je Quadratmeter sei ortsüblich in derartigen Lagen von Brüssel. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, vergleichbare Preise müsse man auch in zentralen Lagen Frankfurts zahlen. Hessen, so Schäfer, habe in seine Zukunft investiert.

          Schon seit langem klagen hessische Europapolitiker darüber, dass die derzeitige „Botschaft“ des Landes an der Avenue d’Yser zu klein sei. „Leider wird in unserem Fall die Legehennenverordnung nicht angewendet“, sagt Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP). Die derzeit in dem Altbau und in einer Dependance zur Verfügung stehenden 1700Quadratmeter, für die das Land nach Angaben des Europaministeriums jährlich 750000 Euro Warmmiete entrichtet, reichten für die einem wirtschaftlich wichtigen Bundesland angemessene Interessenvertretung nicht aus - zumal sich Hessen das Gebäude mit den Büros italienischer, französischer und polnischer Partnerregionen teile.

          Mit 25 Mitarbeitern gehört die hessische Landesvertretung zu den personalstärksten Bundesländer-Repräsentanzen. Gefragt sind die Frauen und Männer als „Hessen-Lobbyisten“ im Brüsseler Bürokratiedschungel, als „Frühwarnsystem“ für hinter den Kulissen angebahnte EU-Vorhaben, als Plattform für hessische Kommunen, Verbände, Unternehmen und Organisationen, die ihre Interessen bei der Kommission und im Europäischen Parlament offensiv vertreten wollen, oder als Vermittler bei Förderanfragen.

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