https://www.faz.net/-gzg-78np3

Städtetag in Frankfurt : Merkel zeigt Verständnis für Nöte der Städte

  • -Aktualisiert am

Christian Ude, Peter Feldmann und Klaus Wowereit (von links). Bild: Fricke, Helmut

Städtetagspräsident Ude klagt bei der Tagung in Frankfurt über die angespannte Finanzlage. Darmstadts Bürgermeister Partsch fordert günstigere Preise für Kasernen.

          3 Min.

          Als die Bundeskanzlerin den Saal „Harmonie“ im Congress Center der Messe Frankfurt betritt, erhebt sich nicht nur das Präsidium des Deutschen Städtetags, sondern der ganze Saal von den Sitzen. In der ersten Reihe applaudiert, im blauen Kostüm, die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt. So kommt es, dass Angela Merkel nicht nur die „sehr geehrten“ Herren Ude und Feldmann, also die SPD-Oberbürgermeister von München und Frankfurt, begrüßt, sondern auch ihre Parteifreundin, die „liebe“ Petra Roth.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Merkel ist am mittwochnachmittag mit den rund 1000 Delegierten, die die Kommunen nach Frankfurt entsandt hatten, auf Tuchfühlung gegangen. Auch, um etwas aus dem „realen Leben“ zu erfahren, wie sie sagte. Das wirkliche Leben finde nämlich in Städten und Gemeinden statt. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister seien Politiker, „die nicht weglaufen können“. Sie stellten sich Tag für Tag den Fragen der Bürger.

          Kosten der Grundsicherung übernehmen

          Nach ihrer Auffassung geht es den Städten finanziell besser als noch vor einigen Jahren. Dass „Durchschnittswerte“ weder den Städtetag noch den Bund zufriedenstellen können, macht Merkel mit einem Bild deutlich, das für Erheiterung sorgt. Was helfe es, wenn man mit einer Hand auf die Herdplatte und mit der anderen in den Kühlschrank fasse, fragt sie.

          Merkel erwähnt, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung schrittweise übernehme, um die Kommunen, die unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden, zu entlasten. Sie bedauert, dass in der Diskussion über die Steuereinnahmen der Kommunen kein Einvernehmen hergestellt wurde. Sie widmet sich kurz auch dem Wohnungsbau, stellt eine stärkere Förderung in Aussicht, aber ohne konkret zu werden. Auch stellt sie die Vorschriften zur Wärmedämmung in Frage, weil sie günstigen Wohnungsbau erschwerten. Merkel zeigt Verständnis dafür, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Krippenplätze zum 1. August viele Kommunen vor Schwierigkeiten stellt. „Ich bin mir der Größe der Aufgabe bewusst“, sagt sie. Gegenseitige Schuldzuweisungen hülfen den Eltern aber nicht. „Ich vertraue auf sie und weiß, dass sie sich unheimlich anstrengen“, ermuntert die Kanzlerin die Delegierten.

          Bekämpfung der Armut als Schwerpunkt

          Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen), der dem Präsidium des Städtetags angehört, wertet den Auftritt der Kanzlerin als positives Signal: „Es ist gut, dass sie hier ist.“ Er vermisse allerdings Äußerungen zum Betreuungsgeld. Partsch hofft, dass ein Aufruf des Städtetags die Bundesregierung dazu veranlasst, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu ändern. Die Umwandlung der Kasernen in Darmstadt zu bezahlbarem Wohnraum scheitere nämlich an den überzogenen Preisvorstellungen der Bundesbehörde.

          Der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude machte die Armut vieler Städte und deren schlechte Finanzlage zum Thema seiner Abschiedsrede. Die Bekämpfung dieser Armut müsse in den künftigen Dekaden eine Schwerpunktaufgabe werden, forderte der Oberbürgermeister von München. Die Entschuldung der Städte bezeichnete Ude als eine nationale Aufgabe, an der sich der Bund und die Länder beteiligen müssten. Zum neuen Städtetagspräsidenten soll heute der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) gewählt werden.

          Feldmann: Städte in der Pflicht

          Für Stephan Articus, den Hauptgeschäftsführer des Städtetags, sind die finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ungerecht verteilt. Die Regelungen für die Finanzierung von Aufgaben glichen eher einem Roulette-Spiel als einem soliden Verfahren, klagte Articus. Den Städten würden immer neue Pflichten aufgebürdet, doch es gebe oft keine zwingenden Abschätzungen der Folgekosten. Und nur in Ausnahmefällen übernähmen Bund und Länder die Pflicht, Kostensteigerungen auszugleichen. Deshalb sei es während der vergangenen drei Jahrzehnte immer häufiger zu Haushaltslücken bei den Kommunen gekommen. Deren Überschuldung werde immer heftiger. Notwendig seien mehr Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, eine stärkere Entlastung der Städte, keine neuen Belastungen mehr und eine Reform der Aufgaben sowie der Verteilung der Mittel.

          Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, Gastgeber der Versammlung, sieht die Städte in der Pflicht, den Kindern Kitaplätze und Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Dem demographischen Wandel müssten die Kommunen durch seniorengerechte Angebote begegnen. Bei großen Infrastrukturprojekten hätten die Städte Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gewährleisten. Außerdem bräuchten sie eine Kultur, die Migranten und Internationalität als Standortfaktoren und nicht als Probleme ansehe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2019 vor

          Rechtsextremismus : „Das ist eine Schande für unser Land“

          Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
          Der Dresdner Stadtteil Neustadt

          Lokalposse : Schaltet Dresden das Internet ab?

          Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.

          Waffengewalt in New York : Wie im Wilden Westen

          In New York hat die Waffengewalt stark zugenommen. Allein am ersten Juli-Sonntag starben neun Menschen an Schussverletzungen. Die Häufung der Verbrechen in der Stadt ist bemerkenswert – und lässt düstere Erinnerungen wach werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.