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Mehr Kompetenzen gefordert : Städte wollen selbst über Tempolimits entscheiden

  • Aktualisiert am

Streitfall: Bisher können Kommunen beispielsweise Tempo 30 nur in sensiblen Gegenden anordnen. Bild: dpa

Bisher können Städte und Gemeinden etwa Tempo-30-Zonen nur in sogenannten „sensiblen Bereichen“ ausweisen. Dem Hessischen Städtetag genügt das nicht. Er fordert mehr Kompetenzen.

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          Bei der Verwirklichung der Verkehrswende wollen Städte und Gemeinden in Hessen selbst über innerörtliche Tempolimits entscheiden dürfen. Der Hessische Städtetag forderte am Donnerstag, den Kommunen grundsätzlich mehr Entscheidungskompetenzen im Straßenverkehr zu geben.

          „Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum“, erklärte der Verband nach einer Sitzung in Kassel. Bisher können Kommunen beispielsweise Tempo 30 nur in sensiblen Bereichen anordnen.

          Um Verkehrs- und Umweltprobleme in den Griff zu bekommen, arbeiten die Städte an einer Verkehrswende. „Wenn man ein Gesamtkonzept in der Hand haben will, benötigt man Gestaltungsspielraum über jede einzelne Maßnahme“, sagte Jürgen Dieter, Geschäftsführer des Städtetags.

          „Mehr Geld für Kinderbetreuung nötig“

          Die Forderung sei Teil eines 10-Punkte-Plans des Verbands, der die dringendsten Schritte für eine erfolgreiche Verkehrswende enthalte. Die Städte verlangen zudem mehr Geld von Bund und Land für Forschung, Entwicklung und öffentliche Infrastruktur.

          Neben dem Verkehr beschäftigte sich der Städtetag auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier sei mehr Geld nötig. „Allein die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte brauchen derzeit 150 Millionen Euro, um neue Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege zu schaffen“, sagte der Präsident des Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Rechne man das auf das ganze Land Hessen hoch, seien mindestens 600 Millionen Euro notwendig, um den derzeitigen Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren.

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