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Städte- und Gemeindebund : Bürgerhaushalt braucht Zeit

  • Aktualisiert am

Der Frankfurter Bürgerhaushalt geht dieser Tage in die zweite Runde. Bild: dpa

Wo sollen klamme Kommunen noch sparen? Vorschläge erhoffen sich manche Gemeinden von ihren Bürgern. Doch der Städte- und Gemeindebund mahnt: Erfolgreiche Bürgerhaushalte brauchen Zeit.

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          Bürgerhaushalte erfordern nach Ansicht des Hessischen Städte- und Gemeindebunds einen langen Atem. „Der Bürger war es bislang nicht gewohnt, so umfassend gefragt zu werden“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke. „Das ist kein Prozess der in wenigen Wochen oder Monaten ablaufen kann.“ Stattdessen sei es nötig, mit den Bürgern zu diskutieren und ihnen auch die Schuldenmisere zu erklären. „Und da sollte man auch sehr ehrlich sein und sagen, was in der Vergangenheit an Luxusaufwendungen erfolgt ist.“

          Oft hielten Menschen den Bürgerhaushalt, der ihnen Teilhabe am Sparen verspricht, für eine „Alibi“-Veranstaltung. In manchen Kommunen machten nur wenige Vorschläge. „Man kann nicht meinen, dass von eben auf jetzt 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung mitmachen“, mahnte Schelzke. Wenn Kommunen einfach nur Briefe verschickten, beteiligten sich mit Sicherheit nur wenige Bürger. Stattdessen müsse öffentlich diskutiert werden. „In einer Leitbilddiskussion kann eben erörtert werden, was einem wichtig und was weniger wichtig ist.“ Erst danach könne entschieden werden, wo Einsparungen sinnvoll seien.

          Es gebe kein Patentrezept

          Seiner Erfahrung nach klappte es mit dem Bürgerhaushalt zum Beispiel in Groß-Umstadt und Babenhausen (beide Kreis Darmstadt-Dieburg). Gelungen sei der Prozess auch in Schotten im Vogelsbergkreis. „In einer Diskussionsveranstaltung ist ein Bürger aufgestanden und hat gefragt: Müssen wir in jedem Ortsteil einen Sportplatz unterhalten? Das hätte sich die Politik nie erlaubt, das öffentlich zu sagen“, sagte Schelzke in Mühlheim am Main. „Das war immer wieder das Überraschende.“ Diesem Vorschlag müsse man nicht folgen, aber man könne ihn offen diskutieren.

          Voraussetzung sei aber, dass die Politik mitmache und nicht nur das bloße Verfahren als Rechtfertigung nutze. „So nach dem Motto: Wir haben ja die Möglichkeit gegeben und auch wenn nur wenige mitmachen, können wir entscheiden.“ Der Städte- und Gemeindebund habe immer wieder gesehen, dass die Menschen sehr dankbar seien, überhaupt mal gehört zu werden. Dafür müsse man die Bürger an einer Leitdiskussion beteiligten - entweder bei offenen Treffen, in Arbeitsgruppen oder auch in Internetforen. Ein Patentrezept für den Bürgerhaushalt gebe es aber nicht, sagte Schelzke. „Jeder Ort ist anders und in jedem Ort muss ein eigener Weg gefunden werden.“

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