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Wiesbadener Stadtmuseum : „Klarheit über Hinterzimmer-Deal“

Die Hinweisafel auf den Bau des Stadtmuseums auf der Grünfläche an der Wilhelmstrasse / Ecke Rheinstrasse in Wiesbaden am im Juni 2012. Bild: Frank Röth

Der Revisionsbericht der Helaba zur Planung des Stadtmuseums alarmiert die Opposition im Hessischen Landtag und im Wiesbadener Rathaus. Laut dem Bericht habe die OFB ohne ordnungsgemäße Ausschreibung Aufträge vergeben.

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          Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser möchte den internen Revisionsbericht der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) über die Planung des später gescheiterten Wiesbadener Stadtmuseums durch die Immobilientochter OFB im Verwaltungsrat behandeln. „Schon um sich selbst zu schützen, muss die Helaba natürlich ein Interesse daran haben, dass in allen ihren Tochterunternehmen die Regeln der guten Unternehmensführung eingehalten werden“, sagte die Sozialdemokratin am Freitag.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der der F.A.Z. vorliegende Bericht moniert, dass die OFB ohne ordnungsgemäße Ausschreibung Aufträge vergeben habe, deren Gesamtvolumen deutlich über einer Million Euro liege. Davon profitierten der Architekt Helmut Jahn, die Agentur für Integrierte Kommunikation RCC sowie sieben Juristen. Der Revisionsbericht beanstandet, dass die Anwälte engagiert wurden, obwohl die OFB im eigenen Haus über die nötigen Fachleute verfüge (F.A.Z. vom 20. Dezember).

          Öffentliche Hand an Projekten beteiligt

          Die OFB präge den öffentlichen Raum mit Projekten, an denen die öffentliche Hand in der einen oder anderen Weise oftmals beteiligt sei, sagte Faeser. „Deswegen finde ich, dass wir als Verwaltungsräte der Helaba uns auch intensiv darum kümmern müssen, was im Gesamtkonzern passiert.“ Die Sozialdemokratin gehört dem Aufsichtsgremium an, seitdem sie im Oktober an die Spitze der SPD-Landtagsfraktion trat.

          Die OFB müsse klären, ob frühere leitende Mitarbeiter Zahlungen für unnötige oder vielleicht sogar nie erbrachte Leistungen veranlasst hätten, sagte die SPD-Chefin. „Wenn es derlei Zahlungen gab, muss ihnen nachgegangen werden.“ Auch im Wiesbadener Rathaus stößt der Revisionsbericht auf lebhaftes Interesse.

          Der Magistrat solle auf die Unternehmen zugehen und sie bitten, das Papier dem kommunalen Revisionsamt und den städtischen Gremien zugänglich zu machen, fordert Christian Diers, der Wiesbadener Fraktionschef der FDP. Notfalls reiche auch eine gekürzte Fassung. „Wir müssen endlich Klarheit über diesen Hinterzimmer-Deal erhalten.“ Im Mai 2013 hatte die Stadt Wiesbaden der OFB das prominent an der Wilhelmstraße gelegene Grundstück für 14,5 Millionen Euro verkauft. Das Unternehmen sollte auf dem Gelände das Museum bauen und anschließend an die Stadt vermieten. „Letztlich wurde ein Grundstück in Wiesbadener 1-a-Lage zu einem Spottpreis verkauft“, konstatiert Diers. „Einziger Gewinner des berüchtigten Deals war letztendlich die OFB und damit wohl wieder einmal die Haus-und-Hof-Agentur der CDU: RCC.“ Unverständlich sei, dass trotzdem bis heute keiner der damaligen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sei.

          Verhandlungen ohne Mandat

          „Schon 2013 stank das Geschäft zum Himmel“, meint Diers. Ohne jedes Mandat der Stadtverordneten oder des Magistrats hätten die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Bernhard Lorenz und Sven Gerich, mit der OFB verhandelt, um das Ergebnis als nichtöffentlichen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

          Dort hätten die Fraktionen von CDU und SPD ihn angenommen. Weder vorher noch danach habe es im Rathaus Entscheidungen über einen Grundstücksverkauf gegeben, der nicht vom Magistrat vorbereitet und als Sitzungsvorlage durch die städtischen Gremien gelaufen sei, so der Fraktionschef der Liberalen.

          Der zwanzigseitige Revisionsbericht bemängelt auch die Gespräche über den Verkauf der Fläche. „Über die Verhandlungen der OFB und ihrer Berater mit unterschiedlichen Vertretern der Stadt Wiesbaden über den Grundstückskaufvertrag und den Mietvertrag für das geplante Stadtmuseum besteht keine Transparenz. Verhandlungsergebnisse wurden nicht dokumentiert. Zum Beispiel sind die jeweiligen Teilnehmer der Verhandlungen nicht nachvollziehbar.“ Sie wurden nach den Angaben der Prüfer „mindestens seit November 2012“ geführt. Erst im Dezember verkündeten Lorenz und Gerich ihr Vorhaben in einer Pressekonferenz. Von der OFB war nicht die Rede. Deren damaliger Geschäftsführer Alois Rhiel (CDU), der frühere hessische Wirtschaftsminister, hatte schon zu diesem Zeitpunkt mindestens einen der insgesamt sieben engagierten Juristen zu den Verhandlungen hinzugezogen. „Auffällig war auch die Vereinbarung einer ,erfolgsabhängigen‘ Honorierung, die für Rechtsanwälte und Notare nicht standesgemäß ist“, heißt es in dem Bericht.

          Als die Stadtverordneten den Verkauf im Mai 2013 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen, kritisierte die Opposition den Vorgang scharf. Christiane Hinninger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, beklagte „die völlig undurchsichtige Veräußerung öffentlichen Eigentums, bei der den Stadtverordneten nicht offengelegt wurde, ob es weitere Investoren gab und welche Angebote gegebenenfalls gemacht wurden“.

          Der Revisionsbericht hält fest, dass ein Teil des Grundstücks nach dem Scheitern der Museumspläne an die Stadt zurückgegeben wurde. Auf dem anderen Teil plante die OFB Häuser mit Eigentumswohnungen, die inzwischen weitgehend fertiggestellt wurden. In dem Papier vom Juni 2016 hieß es: „Nach den vorliegenden Kalkulationen wird das Projekt wirtschaftlich mit einem positiven Ergebnis abschließen.“

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