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Verweis auf Ideologie : Stadt Frankfurt kündigt NPD-Funktionär

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Ein Mitarbeiter der Stadt muss sich ohne jeglichen Vorbehalt mit den demokratischen Bekenntnissen identifizieren: Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) Bild: Fricke, Helmut

Ein hessischer NPD-Funktionär darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihm gekündigt - unter Verweis auf die Ideologie seiner rechtsextremen, fremdenfeindlichen Partei.

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          Die Stadt Frankfurt hat einem Angestellten die Kündigung ausgesprochen, weil er Funktionär der rechtsextremen NPD ist. Der Mann sei ein ranghohes Mitglied der Partei und stehe „für deren Ideologie und Ziele, die sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen“, heißt es in einer Mitteilung von Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Für so eine Person sei „kein Platz“. Denn Frankfurt sei „mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen“.

          Der NPD-Funktionär, bei dem es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Jagsch handeln soll, hatte bis zum 6. Mai 2014 im Jobcenter Höchst Dienst getan. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes war der 28 Jahre alte städtische Angestellte, der offenbar in der Wetterau lebt, zunächst freigestellt worden.

          Dem Vernehmen nach war er seit Juli 2010 bei der Stadt beschäftigt. Das für jede Einstellung nötige polizeiliche Führungszeugnis wies nach Informationen aus dem Römer vor vier Jahren „keine Einträge auf, die einen Verdacht ergeben hätten“. Eine weitere Prüfung habe es nicht gegeben.

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