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Staatshaushalt : Zu früh die Flinte ins Korn geworfen

  • -Aktualisiert am

Neuverschuldung ja oder nein? Die Parteien sind sich uneins. Bild: dpa

Über viele Parteigrenzen hinweg war man sich bisher einig: bloß keine Neuverschuldung! Mit diesem Ziel soll jetzt gebrochen werden, fordern SPD-Politiker. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt voreilig, wenn nicht gar schädlich.

          Es ist noch gar nicht so lange her, da war man sich, mit Ausnahme der Linkspartei, über Parteigrenzen hinweg in der Überzeugung einig, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen im Interesse nachfolgender Generationen unabdingbar sei. Mit den jahrzehntelang von Regierungen jeder Couleur gefeierten Schuldenorgien sollte ein für alle Mal Schluss sein, hieß es bei Union, SPD, Grünen und FDP. Nachhaltig wirtschaften hieß das Gebot der Stunde für Bund, Länder und Kommunen. Doch jetzt brechen unter Hinweis auf den anhaltenden Flüchtlingszustrom plötzlich allerorten die Dämme. Die SPD-Generalsekretärin im Bund, Yasmin Fahimi, stellt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Berlin in Frage, ihre hessische Amts- und Parteikollegin Nancy Faeser will die Schuldenbremse auf Landesebene aussetzen.

          Die Mammutaufgabe, Zehntausende von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika in Hessen zu integrieren, lasse sich nicht aus der Portokasse finanzieren, argumentiert Faeser. Mag sein, aber selbst wenn sich diese Einschätzung auf längere Sicht als richtig erweisen sollte, so ist sie zum jetzigen Zeitpunkt zumindest voreilig, wenn nicht gar schädlich. Wer beim Marathonlauf auf dem Konsolidierungspfad ohne akute Not schon auf der ersten Etappe aufgibt, macht aus der von zwei Dritteln der Hessen in einer Volksabstimmung beschlossenen Schuldenbremse ein Muster ohne Wert.

          Hoffnung auf Etat ohne Neuverschuldung

          Bleibt zu hoffen, dass die hessischen Haushaltspreußen - CDU und Grüne - nicht so schnell aufgeben wie die Sozialdemokraten. Schließlich gibt es trotz der exorbitant steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Hilfesuchenden noch Hoffnung für Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der einen Etat ohne Neuverschuldung bereits im Jahr 2019 anstrebt. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erreichen Rekordwerte, deshalb stellt sich die Frage „Wenn nicht jetzt gespart wird, wann dann?“ selbst vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auch weiterhin.

          Die SPD möchte mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden vermeiden, dass die Bedürfnisse der Neuankömmlinge gegen die der Einheimischen ausgespielt werden. Die Partei unterschätzt dabei allerdings, dass sie mit einer solchen Politik möglicherweise die Interessen der heute Lebenden gegen die nachfolgender Generationen ausspielt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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