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Erhebliche Ungleichheiten : SPD-Klage gegen Wahlkreisreform vor Staatsgerichtshof

  • Aktualisiert am

Muss sich mit der Wahlkreisreform befassen: Staatsgerichtshof in Wiesbaden - hier ein Blick in den Sitzungssaal Bild: dpa

In rund sieben Monaten ist Landtagswahl in Hessen. Der Staatsgerichtshof muss sich deshalb mit seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlkreisreform beeilen.

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          Die Klage der SPD-Landtagsfraktion über den neuen Zuschnitt der hessischen Landtagswahlkreise wird am 9. Mai vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Die Landesregierung und der Landtagspräsident können bis zum 13. April Stellungnahmen für das mündliche Verfahren abgeben, wie Hessens oberstes Gericht am Montag in Wiesbaden mitteilte.

          In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der Staatsgerichtshof stuft das Verfahren daher als eilbedürftig ein. Ein Urteil soll direkt nach der mündlichen Verhandlung nicht gefällt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Mit dem Richterspruch werde zeitnah etwa drei Wochen nach dem Termin gerechnet.

          Verfassungsgrundsatz der Gleichheit

          Nach Einschätzung der Sozialdemokraten ist durch die Wahlkreisreform nicht gewährleistet, dass alle Stimmen bei dem Urnengang im Oktober gleich viel Gewicht haben. Grund dafür sei, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen stark unterscheidet. Damit sei der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt. Die SPD-Fraktion will mit der Klageschrift eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise beantragen.

          Der Landtag hatte Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, nach dem Hessens Wahlkreise zur kommenden Landtagswahl neu zugeschnitten werden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst 2018 sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden.

          Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte. Konkret geht es darum, Abweichungen in den Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Im Durchschnitt zählt ein hessischer Wahlkreis rund 80.000 Wahlberechtigte.

          Nach der Verabschiedung des Gesetzes war im März bekanntgeworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt im Wahlkreis Frankfurt I die Zahl der Wahlberechtigten unter der festgelegten durchschnittlichen Wahlkreisgröße liegt.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) empfahl den Landtagsfraktionen nach einer gutachtlichen Prüfung jedoch, von weiteren Änderungen des Landtagswahlgesetzes in der laufenden Legislaturperiode abzusehen. Dem setzte die Oppositionsfraktion eine Expertise des Staats- und Verwaltungsrechtsexperte Martin Will von der EBS Law School entgegen, der den Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt sieht.

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