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Kommentar zum Staatsgerichtshof : Wieder mit Würde

  • -Aktualisiert am

Die Glaubwürdigkeit des Hessischen Staatsgerichtshof ist nachhaltig erschüttert. Die Neuwahl der Richter gipfelte in einer Machtprobe der Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Nun ist nicht mehr alles, wie es war.

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          Es wird geraume Zeit dauern, bis der Hessische Staatsgerichtshof wieder „in Würde“ arbeiten kann, wie es sich die Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Angela Dorn, wünschte. Die mit großer Schärfe geführte Debatte über die vom Gericht selbst für ungültig erklärte Wahl eines nichtrichterlichen Mitglieds und den richtigen Weg, einen Nachfolger zu bestimmen, hat die Glaubwürdigkeit des obersten hessischen Gerichts erschüttert. Von juristisch fragwürdigen, von Parteiinteressen bestimmten Beschlüssen sprach die Opposition im Landtag, ja sogar „Verfassungsbruch“ wurde den Landesverfassungsrichtern vorgeworfen.

          Der Sturm, der über den Staatsgerichtshof hereingebrochen ist, wird nach der Neuwahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder hoffentlich schnell abflauen. Schließlich haben die insgesamt elf Richter (fünf hauptamtliche Richter und sechs andere Juristen) in jüngerer Vergangenheit mehrfach ihre Unabhängigkeit bewiesen - mit Entscheidungen zu den Minderheitsrechten in Untersuchungsausschüssen und zu den Kommunalfinanzen.

          Linke zählt zu Gewinnern

          Der Konflikt hat Wunden geschlagen. Die Tatsache, dass SPD und FDP dem mit einer kurzen Unterbrechung seit 2003 amtierenden Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Günter Paul, bei seiner Wiederwahl ihre Stimme versagten und die Linkspartei gar gegen ihn votierte, sollte der Frankfurter Rechtsanwalt als konstruktives Misstrauensvotum verstehen.

          Auch im Landtag ist nach dem erstaunlichen Bündnis, das SPD, Linke und FDP eingingen, nicht mehr alles, wie es war. Die Wahlwiederholung hatte sich in den vergangenen Wochen auch zu einer Machtprobe der Fraktionsvorsitzenden im Landtag entwickelt. Die Chefs von SPD und Liberalen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Florian Rentsch, haben bewiesen, dass sie ihre Reihen in einer brisanten und intern nicht unumstrittenen Frage zusammenhalten können. Auch die Fraktion der Linkspartei darf sich dank ihrer Demonstration von Konsequenz und Verlässlichkeit, von der Unterstützung des FDP-nahen Kandidaten Christoph Safferling im April bis zur Wahl des SPD-Bewerbers Georg Falk, zu den Gewinnern zählen.

          Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hat sich als treuer Verbündeter des Koalitionspartners CDU erwiesen und den Kandidaten seiner Partei ohne großes Aufsehen wieder in den Staatsgerichtshof gebracht. Alleiniger Verlierer ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg, dem es trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen ist, den früheren Bündnispartner FDP in Sachen Staatsgerichtshof noch einmal an die Seite der Union zu bringen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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