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Rechtsextremes Netzwerk : Waffen und NS-Devotionalien: Hausdurchsuchungen bei Polizisten

  • -Aktualisiert am

Polizeiskandal: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte in Hessen. Bild: dpa

Die Beschuldigten sollen zu dem Kreis jener Polizisten gehören, gegen die seit Wochen schon wegen des hessischen Polizeiskandals ermittelt wird. Offenbar gibt es neue Hinweise.

          Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei sind am Donnerstag abermals die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Nach Informationen dieser Zeitung fand eine der Durchsuchungen in Kirtorf (Vogelsberg) statt. Wie die F.A.Z. am Dienstag berichtete, hatten die Ermittler schon länger den Verdacht, dass eine Spur in den mittelhessischen Ort führen könnte, der aus Sicht der Behörden schon seit Jahren als eines der Zentren der hessischen Neonazi-Szene gilt. Der Höhepunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten liegt jedoch schon Jahre zurück. Seitdem hat sich ein Aktionsbündnis von Bürgern dafür stark gemacht, gegen rechtsextreme Strukturen in ihrem Ort anzugehen.

          Schon im Dezember hatte es eine Durchsuchung bei dem Polizeibeamten gegeben, bei der nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft auch Waffen und mehrere NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Die zweite Durchsuchung fand bei einem Beamten in Nordhessen statt.

          Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, nannte aber wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Details zu den Hintergründen. Die Beamten stünden unter dem Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen veröffentlicht zu haben, so eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft teilte noch mit, dass die heutigen Durchsuchungen „der weiteren intensiven Abklärung der Durchsuchungsobjekte und dem Auffinden weiterer beweiserheblicher Gegenstände“ dienten.

          Inwiefern die Durchsuchung mit den Drohschreiben zusammenhängt, die möglicherweise aus Polizeikreisen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt wurden, ist unklar. Aus Sicherheitskreisen hieß es gestern, man habe aber neue Anhaltspunkte, die sich im Zuge des Verfahren gegen die Polizisten ergeben hätten und die es notwendig gemacht hätten, die Wohnungen des Beamten in Kirtorf abermals zu durchsuchen. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag abermals über das Ausmaß des Polizeiskandals.

          Demnach sind inzwischen mehrere Ermittlungsverfahren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig. Unter anderem weiterhin auch jenes gegen sechs Polizisten, die in einer Chat-Gruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Dieser Fall brachte das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle erst zutage. Inwiefern sich die Ermittlungen gegen den Beamten aus Kirtorf weiter ausweiten, wird derzeit geprüft. Der Beamte, bei dem heute abermals durchsucht worden ist, soll auf einer Kirmes gemeinsam mit seinem Bruder, der auch Polizist sei, mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen sein.

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