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Sportwetten : „Lizenzvergabe intransparent“

Marktführer unter den Sportwetten-Anbietern: Tipico betreibt in Hessen derzeit rund 230 Wettbüros. Bild: Waldner, Amadeus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kritisiert das Innenministerium für die Auswahl von Sportwetten-Anbietern: Die Lizenzvergabe sei intransparent. Ein Rückschlag für das Vorhaben, den Wettmarkt zu deckeln.

          Obwohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Innenministerium am Mittwoch per Eilbeschluss untersagt hat, staatliche Lizenzen für Sportwetten zu vergeben, ändert sich für Glücksspieler, die bei privaten Anbietern Sportwetten plazieren, zunächst nichts. Weil es bisher keine abschließende Regelung gibt, können sie weiterhin über Wettshops oder online Geld auf Tore, Eckbälle oder Ergebnisse wetten, auch wenn das eigentlich illegal ist.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Gerichtsentscheidung ist ein Rückschlag für die Bundesländer in ihrem Bemühen, den Sportwettenmarkt durch die Vergabe von Konzessionen zu regulieren. Infolge des Eilbeschlusses darf das Innenministerium in Wiesbaden, das das Lizenzierungsverfahren zentral für alle Bundesländer betreut, die geplanten 20 Lizenzen an die ausgewählten Bewerber vorerst nicht erteilen. Zudem übt das Gericht deutliche Kritik am Ministerium.

          Tipico erstritt Hängebeschluss

          Das Auswahlverfahren „bleibt für das Gericht bis zum heutigen Zeitpunkt intransparent“, heißt es in dem Beschluss, der dieser Zeitung vorliegt. „Eine Kontrolle der Auswahlentscheidung ist derzeit nicht gewährleistet“, das Land habe dem Gericht, bis auf zwei Bände Generalakten, keine Unterlagen vorgelegt. Die Ablehnungsbescheide seien aus sich heraus nicht verständlich. Auch sei ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Lizenzvergabe nicht ersichtlich, zumal nicht das Gericht, sondern das Land die bisherige Dauer des Verfahrens zu verantworten habe.

          Wie berichtet, hatte ein Dutzend Anbieter, die leer ausgehen sollten, Eilanträge und Klagen gegen die geplante Konzessionsvergabe eingereicht. Den Hängebeschluss vom Mittwoch hat unter anderem das Unternehmen Tipico erstritten, das als Marktführer in der etwa 200 Firmen umfassenden Wettbranche gilt. Tipico sitzt in Malta, die deutsche Tochtergesellschaft in Frankfurt. Bundesweit betreibt der Konzern mehr als 850 Wettshops - allein 230 davon liegen in Rhein-Main und anderswo in Hessen. Rund 5000 Männer und Frauen arbeiten inzwischen für den Anbieter, der 2013 nach eigenen Angaben gut 125 Millionen Euro an Wettsteuern gezahlt hat - bei einem Gesamtsteueraufkommen von 188 Millionen Euro.

          Online-Glücksspiele verboten

          Der Werbepartner von Bundesliga-Vereinen wie Werder Bremen, SC Freiburg und Hamburger SV zählt zu den Wettanbietern, deren Siegeszug nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 begann. Die Richter erklärten damals das staatliche Sportwettenmonopol für verfassungswidrig. Das Monopol sei nur zu rechtfertigen, wenn der Staat konsequent gegen Spielsuchtgefahren vorgehe.

          Mit dem Glücksspielstaatsvertrag vom Juli 2012 wollten die Länder wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Zwar heißt es darin, öffentliche Glücksspiele seien nur mit Erlaubnis des jeweiligen Landes erlaubt und Online-Glücksspiele blieben verboten. Die Länder können aber Sportwetten im Internet erlauben. Genau das sollte durch die Lizenzvergabe geschehen.

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