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Spielbankstädte in Hessen : Es darf nur drei geben

Teurer Spaß: Bad Homburg bekommt die Umsatzsteuerzahlung für die Spielbank nicht mehr ersetzt. Bild: Frank Röth

Seit zehn Jahren müssen die hessischen Spielbankstädte Umsatzsteuer entrichten und bekommen dafür zum Ausgleich Geld vom Land. Das fällt jetzt weg - und sorgt für Streit bei den Landtagsabgeordneten.

          Die in der vergangenen Woche im Landtag verabschiedete Novelle des Spielbankgesetzes hat für einen verbalen Schlagabtausch der Abgeordneten Elke Barth (SPD) und Holger Bellino (CDU) gesorgt. Barth äußerte sich enttäuscht darüber, dass die hessischen Spielbankstädte keinen Ausgleich mehr für den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung bekommen. Seit 2006 müssen die Spielbanken Umsatzsteuer entrichten. Das belastet zwar nicht die Betreiber, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten erläutert. Aber die Steuerschuld werde aus der Spielbankabgabe getilgt und reduziere daher die Einnahmen der Standortgemeinden Bad Homburg, Bad Wildungen, Kassel und Wiesbaden.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Um über den Verlust hinwegzuhelfen, bekamen die vier Städte deshalb zehn Jahre lang Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock. Für Wiesbaden bedeutete das für voriges Jahr mehr als eine Million Euro, angesichts des Haushaltsvolumens von gut einer Milliarde Euro ein Anteil von 0,09 Prozent. Die Summe für das deutlich kleinere Bad Homburg war mit 932.000 Euro nur wenig niedriger, weshalb sie fast ein halbes Prozent des Haushalts ausmacht.

          Beuth: „Das Geld steht den Kommunen zu“

          Den Hinweis des Innenministers auf die prozentual geringen Anteile findet Barth zynisch. „Eine Million Euro sind für Wiesbaden wie auch für Bad Homburg viel Geld“, schreibt sie. „Unabhängig vom Anteil steht das Geld den Kommunen zu.“

          Barths Wahlkreiskollege von der CDU, Bellino, hätte es nach seinen Worten zwar auch schön gefunden, wenn der Ausgleich erhalten geblieben wäre. Allerdings folgt er der Argumentation Beuths, wonach die Zahlungen nach der zehnjährigen Übergangsfrist nicht mehr zu halten gewesen seien. Denn der Landesausgleichsstock sei in erster Linie für strukturschwache Kommunen gedacht.

          So weist auch Beuth in seiner Antwort zu Barths parlamentarischer Anfrage darauf hin, beim Landesausgleichsstock handele es sich um einen Solidarfonds der Kommunen, um besondere Härtefälle auszugleichen. Mit der Streichung der Zuweisung an die Spielbankkommunen erhöhe sich die Finanzausgleichsmasse, die allen zugutekomme. Bei den Städten, die über eine Spielbank verfügten, handele es sich ohnehin um finanzstarke Kommunen. Ausnahme sei Bad Wildungen, das im Gegenzug von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs profitiere.

          Nur drei Standorte für Hessen erlaubt

          Bellino macht geltend, dass er für die hessischen Spielbankkommunen einen weit bedeutenderen Erfolg habe verbuchen können. Im novellierten Gesetz sei nämlich erstmals festgeschrieben, dass es mit Bad Homburg, Kassel und Wiesbaden nur drei Spielbankstandorte in Hessen geben dürfe – bei Bad Wildungen handelt es sich um eine Dependance der Spielbank Kassel. Das sei für die Spielbanken und Städte besonders wichtig gewesen, wie ihre Vertreter in der Anhörung und in persönlichen Gesprächen deutlich gemacht hätten. Sie fürchteten massive Gewinneinbrüche, wenn im Rhein-Main-Gebiet eine weitere Spielbank eröffnet würde. Dann drohe ein ruinöser Wettbewerb, weil der Markt als ausgeschöpft gelte.

          Die beiden Landtagsabgeordneten gehören in ihrem Wahlkreis im Hochtaunus jeweils einer großen Koalition an – Bellino im Kreistag, Barth in der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung. Dafür sparen sie nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Barth ärgerte sich nach seinen Worten über das „demonstrative Desinteresse“ Bellinos, der den Saal verlassen habe, als in der Debatte über Bad Homburg gesprochen worden sei. „Immerhin ist Bad Homburg die größte Kommune in Herrn Bellinos Wahlkreis, da hätte ich mir mehr Interesse und Engagement gewünscht“, schreibt die SPD-Abgeordnete.

          Der so gescholtene kontert, anders als die Kollegin habe er „nicht in der Öffentlichkeit die Backen aufgeblasen“. Barth habe es nicht einmal für nötig gehalten, an der öffentlichen Anhörung zum Spielbankgesetz teilzunehmen. Der Vorwurf des Desinteresses sei „falsch und verlogen“, denn im Unterschied zu ihr sitze er nahezu ununterbrochen im Plenarsaal. Bellino stellt klar, er habe sich nur Akten vom Referententisch geholt. „So etwas weiß man aber nicht, wenn man nur zeitweise im Plenarsaal sitzt und der eigenen Profilierungssucht erliegt.“ Barth sei sich anscheinend für solche „bewusste Falschaussagen nicht zu schade.“

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