https://www.faz.net/-gzg-9u1bl

Spielbank in Wiesbaden : Glücksspiel mit Europarecht

Wie ein Gericht im Falle der Konzessionsverlängerungen in der Spielbank entscheiden würde, bleibt offen. (Symbolbild) Bild: Frank Röth

Trotz eines Verstoßes gegen das Europarecht will Wiesbadens Bürgermeister Franz an den Vertragsverlängerungen in der Spielbank festhalten. Sowohl Leerstand als auch Klagen würden die Stadt teuer zu stehen kommen.

          2 Min.

          Die vorzeitige Verlängerung der eigentlich zum Jahresende 2020 auslaufenden Spielbankkonzession und der bis dahin befristeten Verträge über die Kurhausgastronomie war ein Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Sie war wegen der Überschreitung von Schwellenwerten bei der Auftragsvergabe nicht zulässig. Nach Informationen der F.A.Z. schlägt Rechtsdezernent und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) vor, dass die Landeshauptstadt aus diesem rechtlichen Fehlverhalten aber keine Konsequenzen ziehen soll. Die Verlängerung von Casino-Konzession und Gastronomievertrag bis Ende 2025 soll vielmehr weiter Bestand haben.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Das geht dem Vernehmen nach aus der Vorlage von Franz für die städtischen Gremien hervor. Franz hält es für eine Ermessensentscheidung, wenn es darum geht, das vom Rechtsamt und von einem Rechtsgutachten bestätigte Kündigungsrecht der Stadt auch tatsächlich auszuüben. Für eine Kündigung spricht nach der Vorlage von Franz offenbar der klare Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Dagegen spricht das Risiko, dass die vom Verlegerenkel John Jahr mehrheitlich beherrschte Casino-Gesellschaft und das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler womöglich Schadenersatz einklagen werden. In jedem Fall stünde ihnen ein Ausgleich für getätigte Investitionen in Spielbank und Kurhaus zu. Zudem halten die Anwälte von Jahr und Kuffler die Vertragsverlängerung nicht für rechtswidrig, weil das europäische Vergaberecht in diesem Fall gar nicht anzuwenden sei.

          Uneinigkeit zur rechtlichen Lage

          Zwar sind die Stadt und ihr Rechtsgutachter anderer Auffassung, doch wie ein Gericht entscheidet, bleibt offen. In jedem Fall rechnet die Stadt im Fall des Beharrens auf ihrer Rechtsposition mit langwierigen Streitigkeiten vor Gericht. Im schlimmsten Fall müssten Jahr und Kuffler aus dem Kurhaus geklagt werden. Rechtlich nachteilig könnte sich auch auswirken, dass die Stadt als Vertragspartner bei dem Verstoß gegen Europarecht maßgeblich mitgewirkt hat.

          Die Stadt hatte im September Fachleute mit der Prüfung der wirtschaftlichen Risiken einer Kündigung beauftragt, deren Kernaussage Franz’ Büroleiter Michael Schlempp im Revisionsausschuss des Stadtparlaments vorgetragen hat. Demnach gibt es ein hohes Leerstandsrisiko im Kurhaus, wenn die Stadt ihre Rechtsposition durchzusetzen versucht. Sie müsste auf Basis der Geschäftsergebnisse der zurückliegenden Jahre mit geringeren Mieteinnahmen rechnen. Allein die Ausschreibungskosten für eine Neuvergabe werden auf mehr als 100.000 Euro geschätzt.

          Vor allem ein möglicher Leerstand wird offenbar als Schreckensszenario skizziert. Demnach würde laut den Wirtschaftsprüfern die für das Kurhaus zuständige kommunale Tochter Triwicon Einnahmeausfälle von bis zu 5,2 Millionen Euro verkraften müssen. Dagegen würde das Mietausfallrisiko bei der Gastronomie mit rund 300.000 Euro vergleichsweise bescheiden ausfallen. Allerdings verstieße ein Leerstand und damit ein Betriebsstillstand wohl auch gegen die Spielbankerlaubnis des Landes. Womöglich drohen dann auch von dieser Seite Schadenersatzforderungen.

          Die Gefahr des Stillstands zu bannen, indem Konzession und Gastronomievertrag erst Ende 2022 gekündigt werden, sieht Franz dem Vernehmen nach ebenfalls mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Und eine Interimsvergabe bis zu einer Neuvergabe müsste wohl europaweit ausgeschrieben werden. Hamburg aber schlägt einen anderen Weg ein: Dort wartet Jahrs Betriebsgesellschaft noch immer auf den Zuschlag für eine weitere Pachtperiode. Sie hat zwischenzeitlich einen Interimsvertrag für ein Jahr erhalten, um eine Unterbrechung des Spielbankbetriebs zu vermeiden. Ein solches Modell hat Franz dem Vernehmen nach aber nicht geprüft.

          Unter dem Strich steht die Empfehlung von Franz, den Ermessensspielraum der Stadt so zu nutzen, dass trotz rechtswidriger Vergabe nicht gekündigt wird. Unklar bleibt aber auch, ob die EU das hinnehmen wird. Im Rheingau-Taunus-Kreis sorgte vor Jahren Niedernhausen für Schlagzeilen, weil die Gemeinde gegen europäische Vergaberegeln verstoßen hatte. Auch damals ging es um die Schwellenwerte bei Vergaben. Damals war sogar die Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zitiert und verurteilt worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

          Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.