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Fragwürdige Wohltaten : Das große Prassen

Kostenlos ins Zoo: Soziale Wohltat oder Steuerverschwendung? Bild: Jana Mai

Mit sozialen Wohltaten versucht die SPD die Gunst der Wählerschaft für sich zu gewinnen. Die Kosten dieser verschwenderischen Aktionen muss der Steuerzahler übernehmen. Ein Kommentar

          Die CDU in Frankfurt hat kapituliert. Entnervt davon, dass es der hiesigen SPD gelingt, mit sozialen Wohltaten beim Wähler zu punkten, während man selbst immer wieder für die Rolle als Mahner zu solidem Wirtschaften abgestraft wird, schließen sich Bürgermeister Uwe Becker und Parteichef Jan Schneider jetzt der Was-kostet-die-Welt-Truppe um Oberbürgermeister Peter Feldmann an.

          Sage und schreibe zehn Millionen Euro macht die schwarz-rot-grüne Koalition für Wohltaten locker, deren Sinnhaftigkeit nicht einleuchtet. Der Steuerzahler wird künftig selbst Mittelschicht-Familien den Zoo- und Schwimmbadbesuch mitfinanzieren. Was als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt verkauft wird, ist in Wirklichkeit Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Die Koalition verstößt gegen die angesichts der aktuellen Haushaltslage dringend gebotene Ausgabendisziplin.

          Der Landesrechnungshof konnte vom jüngsten Fall Frankfurter Freigebigkeit noch gar nichts wissen, als er gestern zu den Kommunalfinanzen Stellung bezog und der größten hessischen Stadt ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Wobei die Kritik des Rechnungshofs nicht in jeder Hinsicht zutreffend ist. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums kommt Frankfurt um massive Investitionen in die Infrastruktur nicht herum, die angesichts der Baukonjunktur mit deutlichen Preissteigerungen verbunden sind. Zudem wird zusätzliches Personal benötigt; welche Folgen der Mangel hat, lässt sich an den Zuständen in der Ausländerbehörde studieren. Sie führen dazu, dass dringend benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte nicht zum Zug kommen.

          Umso schlimmer ist es, dass der Frankfurter Magistrat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Beckers jüngst vorgetragener Appell an das Land, die Stadt angesichts zusätzlicher Aufgaben – zu denen Großprojekte wie neue U-Bahnen und ein möglicher Neubau der Städtischen Bühnen zählen – finanziell stärker zu unterstützen, wird in Wiesbaden so lange auf taube Ohren stoßen, wie Frankfurt achtspännig fährt, während sich andere Kommunen in Hessen um Haushaltsdisziplin bemühen. Insofern zerstört Frankfurt durch die zehn Millionen Euro, die man jetzt leichthändig unter das Wahlvolk bringt, die Aussicht auf viel größere Summen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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