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Kinderbetreuung : SPD will gebührenfreie Kitas

Bunte Mischung: CDU, FDP und Grüne sind derzeit für Gebühren, der Linken geht der SPD-Vorschlag nicht weit genug. Bild: Patricia Kühfuss

Die Kommunalwahlen stehen an und die Parteien schärfen ihr Profil. Die SPD möchte die Gebühren für Kitas schrittweise abschaffen. Für die Grünen ist der Gesetzesentwurf nicht mehr als „Wahlkampfgetöse“.

          Die SPD will die Kita-Entgelte in Hessen schrittweise abschaffen. Schon im nächsten Jahr könnte das Land die Elternbeiträge für einen Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr übernehmen, sagte gestern der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das dritte Kindergartenjahr ist für die Eltern bereits jetzt kostenlos. Die Ausdehnung dieser Regelung auf das zweite Jahr würde den Landeshaushalt Schäfer-Gümbel zufolge mit rund 62 Millionen Euro jährlich belasten. Sukzessiv sollten dann die Gebührenfreiheit im ersten Kindergartenjahr und die Freistellung bei der Betreuung von unter Dreijährigen für einen Halbtagsplatz folgen. Am Ende stünde nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ein Beitragsverzicht auch für Ganztagsplätze. Die Kosten dafür bezifferte Schäfer-Gümbel auf 350 bis 400 Millionen Euro im Jahr.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Finanzierung seiner Forderungen hält der SPD-Vorsitzende dank aktuell hoher Steuereinnahmen und der Aussicht auf zusätzlichen Spielraum durch die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs für möglich. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird Hessen nach der für 2020 geplanten Neuordnung der Finanzströme zwischen armen und reichen Ländern mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben. Bouffier allerdings will dieses Geld, so es denn kommt, vorzugsweise für den Ausbau der Infrastruktur, für die Wissenschaftsförderung und zum Schuldenabbau nutzen.

          „Sie geben Geld aus, das es noch gar nicht gibt.“

          Schäfer-Gümbel hält das für falsch. Die „kommunalfeindlichen Kürzungen“ CDU-geführter Landesregierungen hätten viele Kommunen gezwungen, Kita-Gebühren zu erhöhen, rechnete der SPD-Vorsitzende in Wiesbaden vor. Eine Familie mit zwei Kindern müsse vielerorts vierstellige Beträge für die Betreuung aufwenden. Weil frühkindliche Bildung aber ein Schlüssel zum Lebenserfolg eines Menschen sei, sollte nicht nur der Besuch von Schule und Hochschule, sondern auch die Betreuung im Kindergarten unentgeltlich sein. Das würde laut Schäfer-Gümbel auch zu mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern führen, weil Frauen so leichter weiterarbeiten oder wieder in den Beruf einsteigen könnten.

          Die CDU äußerte sich ablehnend zu dem SPD-Vorstoß und wies darauf hin, dass Qualität und Umfang der Betreuung kontinuierlich und entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des Landes ausgebaut würden. Die Sozialdemokraten, monierte der sozialpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Ralf-Norbert Bartelt, hielten es wie so häufig: „Sie geben Geld aus, das es noch gar nicht gibt.“

          Die Grünen wiesen den Gesetzentwurf als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Die SPD versuche, „kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Marcus Bocklet. Gebührenreduzierungen seien prinzipiell wünschenswert, für seine Partei sei es aber vorrangig, das Kita-Angebot quantitativ und qualitativ zu verbessern. Schon dies stelle das Land vor eine beträchtliche finanzielle Herausforderung.

          Zudem widerspreche die SPD sich selbst. Die Sozialdemokraten hätten gefordert, mit den hohen Steuereinnahmen den Ausbau von Ganztagsschulen und den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. „Kurz vor der Kommunalwahl ein weiteres Gesetz vorzustellen, das zusätzliche Millionensummen verschlingen würde, ist nicht ehrlich.“ Dass die SPD unseriös vorgehe, zeige sich auch am Verweis auf die mögliche Reform des Länderfinanzausgleichs, die noch längst nicht beschlossen sei. Schon gar nicht lasse sich vorhersagen, wie es um Konjunktur und Steuereinnahmen im Jahr 2020 bestellt sein werde.

          In Rheinland-Pfalz müssen Eltern seit 2010 keine Beiträge mehr zahlen

          Unterstützt wird die Forderung nach Beitragsfreiheit hingegen von der Linkspartei, die der SPD allerdings Kleinmut vorwirft. Angesichts der derzeit reichlich sprudelnden Steuereinnahmen sei es realistisch, dass die Kosten der Kinderbetreuung spätestens 2020 vollständig vom Land übernommen würden, sagte die Linken-Abgeordnete Marjana Schott. Nach Meinung der FDP geht der SPD-Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, allerdings werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Ähnlich wie die Regierungsfraktionen forderte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, René Rock, zunächst eine Verbesserung des Kita-Angebots.

          Im rot-grün regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz müssen Eltern seit 2010 für die Betreuung von Kindern zwischen zwei und sechs Jahren keine Beiträge mehr zahlen. Das ebenfalls von SPD und Grünen geführte Hamburg ist dem Beispiel 2014 gefolgt. Seitdem ist die Kita-Betreuung in der Hansestadt 25 Stunden je Woche unentgeltlich, das Mittagessen ist inbegriffen. Auch einige hessische Kommunen haben die Eltern von den Beiträgen weitgehend entlastet. In Bad Homburg ist der Kindergarten, in Eschborn der Halbtagsplatz in Krippe und Kindergarten entgeltfrei.

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