Schulpolitik in Hessen : SPD sieht Bildungsgipfel als „faktisch gescheitert“ an
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„Eine maßlose Enttäuschung“: Thorsten Schäfer-Gümbel über den Entwurf des Ministeriums zum Bildungsgipfel Bild: dpa
Die Zeichen für einen gütlichen Abschluss hessischen Bildungsgipfels stehen nicht gut. „Eine maßlose Enttäuschung“ sei der Entwurf des Kultusministeriums, heißt es bei der SPD.
Die SPD wird das Abschlusspapier des hessischen Bildungsgipfels in der jetzigen Fassung nicht unterzeichnen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte am Dienstag den Entwurf des Kultusministeriums „eine maßlose Enttäuschung“.
Große Nachbesserungen an dem Papier erwarte er bis zur Schlusssitzung des Gipfels am 17. Juli nicht mehr. Der Bildungsgipfel sei damit faktisch gescheitert, sagte Schäfer-Gümbel. In Hessen hänge der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab, die schwarz-grüne Koalition tue zu wenig dagegen.
Auch der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, ohne substanzielle Nachbesserungen werde seine Fraktion nicht unterzeichnen. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte das Kompromisspapier am Montag vorgestellt.
