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SPD-Parteitag : 97,8 Prozent für Schäfer-Gümbel

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Beglückwünscht: Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (2.v.l.) freut sich über seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, hier in der Umarmung mit Generalsekretär Michel Roth (3.v.l.). Bild: dpa

Mit großer Geschlossenheit schickt die Hessen-SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl im September. Sein gutes Ergebnis nennt er einen „Super-Vertrauensvorschuss“.

          Ein Parteitag in Bad Hersfeld wählte Schäfer-Gümbel am Samstag mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. „Der 22. September ist ein Richtungsentscheid, und deshalb wollen wir gewinnen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Hessenwahl findet am gleichen Tag wie die Bundestagswahl statt.

          In der Abstimmung übertraf der 43-Jährige sein Ergebnis vom Oktober 2011. Schon damals hatte sich die Partei auf Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten festgelegt - mit 94,5 Prozent der Stimmen. Sein verbessertes Ergebnis nannte er einen „Super-Vertrauensvorschuss“. Beim Parteitag in der osthessischen Kurstadt forderte er einen Politikwechsel. „Ich will vor allem Hessen sozialer machen.“ Bouffier sei der falsche Mann am falschen Ort.

          Ypsilanti auf Platz sechs

          Auf Platz zwei der Landesliste setzte die SPD die Abgeordnete und Innenpolitikerin Nancy Faeser, gefolgt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die ehemalige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wurde auf den prominenten Listenplatz sechs gewählt. Mit dem Vorsitzenden des hessischen Ausländerbeirates, Corrado di Benedetto, auf Platz vier wolle die Partei ein „klares Signal“ senden, sagte Schäfer-Gümbeel. Gleiches gelte für die Vorsitzende des Landeselternbeirates, Kerstein Geis, auf Platz 32.

          In seiner Programmrede strich Schäfer-Gümbel vor allem Arbeit und Bildung heraus. „Wir wollen jährlich 100 Ganztagesschulen einrichten“, kündigte er an. Er kritisierte die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie kümmere sich nicht um Bildungsgerechtigkeit, setze die Energiewende nicht um. „Die Regierung Volker Bouffier ist die kommunalfeindlichste, die das Land Hessen je gesehen hat“, sagte er zu Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

          Umfragen deuten auf knappe Wahl hin

          Viele Ziele seien nur mit einer SPD-Regierung im Bund durchsetzbar, sagte Schäfer-Gümbel. Sein Landesverband werde deshalb für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kämpfen.

          Alle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen in Hessen hin. Seit zwei Jahren liegt Rot-Grün stabil vorn, allerdings hat die CDU zuletzt in der Sonntagsfrage wieder zugelegt. Die Forschungsgruppe Wahlen sah im April 36 Prozent für die Union, 33 Prozent für die SPD, 16 Prozent für die Grünen, 5 Prozent für die FDP. Die Linke muss um ihren Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag bangen.

          Als Gastrednerin rief auch die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem Politikwechsel im Bund wie in Hessen auf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versage in der Wirtschaftspolitik, in der Energiewende, in der Familienpolitik. Der Hessen-SPD sagte Dreyer: „Ihr habt einen außerordentlichen klugen, kompetenten, charmanten und dynamischen Spitzenkandidaten.“

          Die hessischen Grünen gratulierten Schäfer-Gümbel zur Nominierung. Dagegen sah CDU-Generalsekretär Peter Beuth als Signal des SPD-Parteitags: „Wer höhere Steuern will, muss Schäfer-Gümbel wählen!“ Unter Bouffier sei Hessen zum „Chancenland für alle geworden“. An die Spitze der SPD-Kandidaten für die Europawahl 2014 setzte die Partei den Europaparlaments-Abgeordneten Udo Bullmann.

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