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NSU-Untersuchungsausschuss : „Wir erwarten alle Akten ohne Schwärzungen“

  • -Aktualisiert am

Aufklärer: Günter Rudolph will mehr über die NSU-Morde wissen. Bild: dpa

Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch.

          Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Ausschuss kommt ja erst jetzt langsam in Fahrt. Die Vernehmung relevanter Zeugen, die etwas zum Ablauf der Tat in Kassel und zur Vorgeschichte sagen können, steht noch aus. CDU und Grüne haben Monate vergeudet. Sie hatten viele Sachverständige geladen, die wenig bis gar nichts zur Aufklärung des grausamen Mordes beitragen konnten. Meiner Meinung nach diente das nur der Verzögerung. Wir werden permanent durch Verfahrenstricks und Mätzchen behindert.

          Keine Erkenntnisse bisher?

          Doch. Wir stellen fest, dass es sehr wohl ein rechtsextremes Netzwerk in Nordhessen gegeben hat, mit Verbindungen nach Südniedersachsen, nach Westfalen und Thüringen. Das immerhin haben wir herausarbeiten können. Aber eine der zentralen Fragen, warum in Hessen Quellen des Verfassungsschutzes nicht von Polizei und Staatsanwaltschaft als Zeugen vernommen werden durften, ist weiterhin unbeantwortet. Das hat der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) untersagt. Ein Unding. Die Aufklärung eines Mordes darf nicht daran scheitern, dass Informanten des Verfassungsschutzes gedeckt werden.

          Ob das rechte Netzwerk in Nordhessen in Verbindung mit den NSU-Morden stand, ist noch offen?

          Da sind wir erst am Anfang. Der Ausschuss wird demnächst Zeugen aus der Neonazi-Szene hören. Es gibt aber deutliche Indizien und Hinweise aus den Akten, dass es Verbindungen gab.

          Eine weitere Erkenntnis der SPD wie der Opposition insgesamt: Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben kein Interesse an Aufklärung. Immer wieder fällt das böse Wort „Blockade“.

          Der Grundfehler ist, dass CDU und Grüne - anders als im Bundestag und in anderen Ländern - der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt haben. In Hessen gibt es seit Monaten Streit über Formalien, aktuell um fehlende Akten, geschwärzte Textpassagen, fehlende Seiten in den Ordnern. Die SPD sieht das Recht des Untersuchungsausschusses, uneingeschränkt in alle Dokumente Einsicht zu nehmen, nicht gewährleistet. Wir behalten uns deshalb juristische Schritte vor. Es kann nicht sein, dass eine Regierung entscheidet, welche Akten einem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Parlamentsrechte.

          Haben die Regierungsparteien etwas zu befürchten?

          Es wirkt schon so, als wollten CDU und Grüne aus politischen Gründen keine Aufklärung. Wir verschwenden Zeit für Formalien, Zeugen dürfen nur eingeschränkt vernommen werden, wir haben bis heute noch nicht die Gewissheit, dass uns alle relevanten Akten vollständig vorliegen - zu einer solchen Zusage sieht sich die Regierung nicht in der Lage. Unsere Arbeit wird behindert. Dabei muss man sich immer wieder den Auftrag des Ausschusses vor Augen führen: Es geht darum, die Hintergründe eines Mordes aufzuklären und Konsequenzen aus dem Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden zu ziehen.

          Was erwarten Sie von der Ausschussmehrheit, sprich von CDU und Grünen?

          Die Regierung muss dem Ausschuss alle Akten ungeschwärzt vorlegen. Der Grundsatz, Zeugen werden in öffentlicher Sitzung vernommen, muss gelten.

          Es gibt aber auch gute Gründe dafür, gewisse Informationen als geheim einzustufen. Sie wollen, dass die Ausschussmitglieder alles lesen dürfen und dann hinter verschlossenen Türen entscheiden, was davon in öffentlicher Sitzung angesprochen werden darf?

          So ist es. Es kann nicht sein, dass die Regierung pauschal feststellt, sie könne bestimmte Dokumente nicht freigeben, weil damit das Wohl des Landes gefährdet würde. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 entschieden, dass ein solches Vorgehen nur unter engen und besonders gut begründeten Umständen möglich ist. Das kann also nur im Einzelfall so sein, nicht in der Regel.

          Die Geheimniskrämerei erscheint Ihnen übertrieben?

          Allerdings. Es mag Einzelfälle geben, in denen das gerechtfertigt ist. Aber das muss nachvollziehbar begründet werden. Wir haben Akten mit Presseberichten und Einladungen zu Sitzungen des Landtags, die komplett als geheim eingestuft werden. Das ist absurd. Es gibt so viele geschwärzte Abschnitte und Seiten, es fehlen so viele Blätter, dass sich oft gar nicht mehr nachvollziehen lässt, was in den Dokumenten eigentlich steht.

          Geht es der SPD in erster Linie um Aufklärung oder nicht vielmehr darum, Volker Bouffier, zu Zeiten des Mordes Innenminister und heute Ministerpräsident, in ein schlechtes Licht zu rücken?

          Das hat Herr Bouffier schon selber getan. Schließlich ist er dafür verantwortlich, dass Quellen des Verfassungsschutzes nicht vernommen werden durften.

          Manche fürchten, der Verfassungsschutz habe im Fall Yozgat eine aktive Rolle gespielt, weil ein Mitarbeiter der Behörde unmittelbar vor oder sogar während der tödlichen Schüsse am Tatort war. Was glauben Sie?

          Das sind wir gerade dabei zu untersuchen. Es ist schon seltsam, dass der Verfassungsschützer Temme am Mordtag am Tatort war und an diesem Tag auch mit einigen seiner Quellen aus dem rechtsextremen Milieu telefonierte. Außerdem hat er sich nach der Tat nicht bei der Polizei gemeldet. Auch das Verhalten von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes nach dem Mord lässt bei mir Zweifel aufkommen.

          Wenn der Verfassungsschützer Temme nicht zufällig am Tatort war, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er war im Auftrag seines Arbeitgebers dort oder weil er in Verbindung mit den Tätern stand.

          So ist es. Das ist auch eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses: herauszufinden, was die Rolle Temmes war.

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