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Machtkampf in der Partei : Hessische SPD-Linke rücken von Nahles ab

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles verliert ihren Rückhalt in der Bundestagsfraktion. Bild: EPA

Hessische Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion sind von ihrer Chefin Andrea Nahles enttäuscht. Vor der Abstimmung am nächsten Dienstag fordern sie einen personellen und inhaltlichen Neuanfang. Und dann?

          Wenn die SPD-Bundestagsfraktion am nächsten Dienstag in einer vorgezogenen Wahl über die Fraktionsführung abstimmt, darf die Noch-Vorsitzende Andrea Nahles nicht auf die Stimme des hessischen Abgeordneten Sascha Raabe hoffen. Raabe, der den Main-Kinzig-Kreis vertritt und der Parlamentarischen Linken angehört, einem Zusammenschluss innerhalb der Fraktion, hat gleich nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl am vergangenen Sonntag mehr oder weniger offen den Rücktritt der SPD-Führung verlangt.

          „Wir brauchen schnellstmöglich einen personellen Neuanfang“, äußerte Raabe auf Facebook. Weder Andrea Nahles noch Olaf Scholz seien geeignet, die SPD wieder zu Wahlerfolgen zu führen. Am Mittwoch in der Fraktionssitzung ging Raabe laut „Spiegel“ die Partei- und Fraktionsvorsitzende direkt an. Sie sei eine tolle Arbeitsministerin gewesen, sei auch eine gute Fraktionsvorsitzende: „Aber es ist halt deine Tragik, dass du das nicht verkauft bekommst.“ Zu Finanzminister Olaf Scholz sagte Raabe: „Du wirst wahrgenommen als kaltherziger Technokrat.“

          Auch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, ebenfalls aktiv bei der Parlamentarischen Linken, dringt auf einen personellen Neuanfang: „Ich mag Andrea, aber wir brauchen eine neue Lösung.“ Sie hofft darauf, dass Nahles wie einst Martin Schulz nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 Einsicht zeige. Damals hatte der SPD-Spitzenkandidat für sich das Amt des Außenministers in einer großen Koalition beansprucht, musste aber einsehen, dass die SPD-Basis und die Spitzengenossen das nicht akzeptierten. Auf eine ähnliche Einsicht hofft Nissen auch bei Nahles: „Ich würde mich freuen, wenn Andrea von sich aus ihre Bewerbung zurückziehen würde.“

          „Im Augenblick herrscht Katastrophe“

          Und dann? Dann wäre der Weg frei für Matthias Miersch, sagt Nissen. Der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete ist Sprecher der Parlamentarischen Linken, mit 76 Mitgliedern der größte Zusammenschluss in der SPD-Fraktion. Nissen kennt ihn aus dem Umweltausschuss, deren Vorsitzender Miersch ist.Immer habe sie gut mit ihm zusammengearbeitet, sie schätze ihn sehr, sagt Nissen. Und wenn Nahles nicht auf eine Kandidatur verzichtet? Nissen will sich nicht verraten, wie sie abstimmen wird, wenn Nahles am Dienstag die einzige Kandidatin auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden wäre. Doch sie sagt offen, dass die Lage sehr ernst ist für ihre Partei: „Im Augenblick herrscht Katastrophe.“

          Das Vorziehen der Wahl des Fraktionsvorstandes durch Nahles hält der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Martin Rabanus, für „den falschen Weg“. In seinen Augen wäre es klüger gewesen, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich zunächst ein in sich stimmiges Konzept zu erarbeiten, anstatt „einen Baustein“ zeitlich nach vorne zu ziehen.

          Rabanus, der in der Fraktion zu den pragmatischen Netzwerkern gehört, hat diese Ansicht auch in der jüngsten Fraktionssitzung vertreten. Er sei mit dieser Position nicht allein gewesen, sagt er. Klug fände er es, wenn nun alle über ihren Schatten sprängen und sich auf ein „Kommando zurück“ einigten. „Ich lasse mich überraschen, ob die Wahl tatsächlich stattfindet oder nicht“, äußert Rabanus. Er neige dazu, Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz personell wieder „aufzuspalten“, auch wenn das kein „Patentrezept“ sei. Die Grünen jedenfalls seien mit diesem Konzept durchaus erfolgreich.

          Frust im Netz

          An diesem Samstag trifft sich in Bad Hersfeld der SPD-Landesvorstand mit dem Parteirat sowie den Bezirksvorständen Hessen-Nord und Hessen-Süd. Außerdem sind alle SPD-Unterbezirksvorsitzenden eingeladen. Hinter vorgehaltener Hand hieß es am Samstag, der Bundesvorsitzenden Nahles müsse klar gemacht werden, dass sie auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag im Dezember aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit mehr bekommen werde.

          Die Enttäuschung über Nahles scheint bei manchen Genossen heftig zu sein. So veröffentlichte der Kasseler Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth auf Facebook wütend den Satz: „Du hast uns die Hessenwahl gekostet. Jetzt hast du uns die Europawahl gekostet! Das war’s jetzt.“

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