https://www.faz.net/-gzg-9jjqe

Bouffiers Regierungserklärung : „Hochphase des Wohlstandspopulismus“

Viel Stoff für eine hitzige Debatte: Bouffiers Regierungserklärung Bild: dpa

In seiner Regierungserklärung stellt der hessische Ministerpräsident die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vor. In der Debatte darauffolgenden Debatte attackiert die SPD vor allem die Grünen.

          Zu einem Schlagabtausch zwischen SPD und Grünen ist es in der Debatte des Hessischen Landtags über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gekommen. Im Wahlkampf hätten Union und Sozialdemokraten unter zwei unterschiedliche Arten von Populismus gelitten, erklärte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auf der einen Seite mache der gefährliche und hässliche Rechtsextremismus der AfD den Menschen Angst.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Er richte sich letztlich gegen den freiheitlichen Rechtsstaat. Auf der anderen Seite konstatierte Schäfer-Gümbel eine „Hochphase des Kuschel- und Wohlstandspopulismus“. Dieser sei weder aggressiv noch laut und komme eher unpolitisch daher. Angesprochen fühlten sich Menschen, denen es materiell gutgehe. Sie meinten, dass es irgendwie schön wäre, wenn es allen so gutginge – und wählten die Grünen. Denn sie wollten zu jenen gehören, die den Eindruck erweckten, allen anderen moralisch und intellektuell überlegen zu sein.

          „Die Noten werden nicht abgeschafft“

          „Die Parallele, die Sie gezogen haben, hat mir den Atem verschlagen“, antwortete Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Sie haben das Niveau hier noch einmal in einer Weise unterboten, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.“ Wagner äußerte die Hoffnung, dass Schäfer-Gümbel noch einmal über seine Äußerung nachdenke und sie nicht wiederhole. Auch die Kritik der Sozialdemokraten am Kabinett wies Wagner zurück. Schäfer-Gümbel hatte „alte und kranke Gesichter“ konstatiert und beklagt, dass das Personal der CDU insgesamt 66 Dienstjahre aufweise. „Kein Minister ist länger im Amt als Sie im Amt des Oppositionsführers“, entgegnete Wagner.

          Es sei ein strategischer Fehler der Grünen gewesen, nicht das Kultusministerium zu beanspruchen, sagte der Sozialdemokrat. Was Bouffier in seiner Regierungserklärung gesagt habe, stimme ihn nicht optimistisch. Der Unionspolitiker hatte betont, dass es in der Schulpolitik „keine Richtungsänderung“ geben werde. „Die Noten werden nicht abgeschafft.“ Aber einige Schulen sollten die Möglichkeit bekommen, neue pädagogische Wege zu gehen. Sie könnten „Leistungen durch schriftliche Bewertungen statt Ziffernoten erfassen“. Für diesen Weg, den das Schulgesetz seit langem zulasse, könnten sich von 1800 Schulen bis zu 30 im Jahr entscheiden. Aber auch in diesen Fällen werde es bei einem Schulwechsel oder vor der Entlassung weiterhin Noten geben. Es handle sich um ein Angebot, dass der Zustimmung der ganzen Schulgemeinde bedürfe. „Es ist kein Verzicht auf das Erreichen der Bildungsziele und auch kein Verzicht auf das Leistungsprinzip“, sagte Bouffier. Für den Koalitionspartner bestätigte Fraktionschef Wagner diese Darstellung, ergänzte sie aber um die Hoffnung, „dass das pädagogische Konzept nicht mehr durch die Bildungsverwaltung blockiert wird“.

          Kritik von der AfD

          Der Verzicht auf Noten habe das Ziel, den Leistungsvergleich zwischen Einheimischen und Migranten künftig unmöglich zu machen, sagte der AfD-Abgeordnete Frank Grobe. „Das ist doch des Pudels Kern.“ Und die Kritik von AfD-Fraktionschef Robert Lambrou an der Migrationspolitik mündete in eine Frage an Bouffier: „Haben Sie uns Deutsche aufgegeben?“ In der zwischen CDU und Grünen strittigen Frage nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer hofft Bouffier noch auf eine Einigung. Sie müsse aber zunächst auf der nationalen Ebene erzielt werden.

          Es gehe darum, „bei Asylbewerbern aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote zu beschleunigten Asylverfahren zu kommen“. Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken, lobte dagegen die Grünen dafür, dass sie in der Frage bisher standhaft geblieben seien, und forderte sie auf, bei ihrer Haltung zu bleiben. Die gegenteilige Auffassung vertrat René Rock, der Fraktionschef der FDP. Die Asylpolitik nannte er als ein Beispiel dafür, dass die Regierungserklärung nichts anderes sei als „ein gnadenloses Weiter-So mit deutlich mehr Grün“.

          Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten fünf Jahren soll offensichtlich die Digitalisierung sein. Der Begriff sei in Bouffiers Rede 33 Mal vorgekommen, stellte Schäfer-Gümbel fest. Er sei „das einzig Neue“ im schwarz-grünen Programm. Mit Rock stimmte der Sozialdemokrat in der Einschätzung überein, dass die Koalition in der Energiepolitik nicht einig sei. Er kündigte an, dass die SPD „schon sehr bald“ namentliche Abstimmungen beantragen werde, in denen die Abgeordneten von CDU und Grünen sich persönlich bekennen müssten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eurofighter-Absturz : Nur ein paar Meter vom Kindergarten entfernt

          Ein Schock für die Menschen in Nossentiner Hütte, ein Schock für die Luftwaffe: Was über den Absturz der Eurofighter bislang bekannt ist – und wie die Bevölkerung reagiert. Ein Besuch vor Ort.
          Interims-Führung: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin

          Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

          Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.