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SPD-Kampagne gegen Steuerflucht : Thor unterschreibt als Erster

  • -Aktualisiert am

Ganz schön groß: Ein Jute-Sack soll für die SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel das Thema Steuerflucht zum Wahlkampfschlager machen. Bild: Eilmes, Wolfgang

Die hessische SPD beginnt ihre Kampagne gegen Steuerflucht in Frankfurt - mit einer Panne bei der ersten Unterschrift.

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          Eigentlich hat bis dahin alles super geklappt. Die Sonne hat trotz einer Regenwahrscheinlichkeit von 85Prozent überaus freundlich auf die SPD geschienen. Der etwa drei Meter hohe Jutesack am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt ist oft gefilmt und fotografiert worden. Der hessische Chef-Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel hat ausführlich dargelegt, warum Hessen und bald sogar die ganze Bundesrepublik dringend erstens eine Unterschriftenaktion und zweitens mehr politisches Engagement gegen Steuerflucht brauchen. Und SPD-Generalsekretär Michael Roth hat erzählt, dass sich dadurch mindestens 800 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Landeskasse einnehmen ließen. Alles ist also auf gutem Weg für die Landtagswahl am 22.September - bis auf die Sache mit der symbolischen ersten Unterschrift.

          Die Panne passiert, als Schäfer-Gümbel zur Staffelei mit der vergrößerten Unterschriftenliste tritt. Er schaut noch einmal zufrieden in die Runde der Kameraleute und Fotografen, dann greift er zu einem bereit gelegten schwarzen Edding. Doch im Kästchen mit der Überschrift „Vorname“ kommt er nicht weit, nur bis „Thor“ macht der Stift so halbwegs mit, dann versagt er den Dienst. Peinliche Pause. Generalsekretär Roth fragt eilig in die Runde der SPD-Politiker, -anhänger und -unterstützer, die sich um die Staffelei drängen: „Hat jemand von euch einen Edding?“ Hat keiner. Die Frankfurter Bundestagskandidatin Ulli Nissen bietet rasch einen Kugelschreiber an, aber der ist für das Material leider nicht geeignet. In der hinteren Reihe raunt einer: „Die wollen ein Land regieren und können nicht mal einen vernünftigen Stift organisieren.“

          „800 Millionen für Hessen“ steht auf dem Sack

          Schließlich reicht es dem Chef. Thorsten Schäfer-Gümbel geht zu seinem silberfarbenen Wahlkampfmobil und besorgt sich selbst neues Schreibgerät. Mit dem eigenen Edding klappt das Unterzeichnen dann einwandfrei. Nach ihm setzen noch Michael Roth, die Gewerkschafterin Bärbel Feltrini als Schattenministerin für Arbeit, Ausbildung und Soziales, der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Frankfurter Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti und Matthias Kollatz, in Schäfer-Gümbels Team für Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz zuständig, ihre Daten und Unterschriften auf die Liste - dann ist sie schon voll. Wer den Sozialdemokraten Gutes will, könnte auch sagen, der Chef hat’s am Ende gerichtet. Vielleicht schafft Schäfer-Gümbel das ja auch bei der Landtagswahl.

          Immerhin hat es für einen schönen Sack gereicht, vor dessen Jute-Wand der SPD-Vorsitzende alle Genossen zum Mannschaftsfoto bittet. „800 Millionen für Hessen“ steht auf dem Sack. Gefüllt ist das Riesenteil mit Verpackungsmaterial. Nach dem Termin wird das Zeug aus dem Sack genommen und in einem Bulli verstaut, die Jute wird gefaltet und zum nächsten Auftritt gefahren.

          Ooyen ist dabei

          Vielleicht sogar bis nach Berlin, denn Generalsekretär Roth hofft, dass die Bundes-SPD das Thema in der nächsten Woche aufgreift. Dann sagt er noch, dass Steuerflucht „nicht einfach auf den Bäumen“ wachse, sondern das Ergebnis falscher, vor allem schwarz-gelber Politik sei. Außerdem handele es sich um „einen der größten gesellschaftlichen Skandale“, wenn Millionen Bürger brav ihre Steuern zahlten, während einige Einzelpersonen und Großkonzerne ihr Vermögen auf Schwarzgeldkonten versteckten oder ihre Gewinne in Steueroasen verschöben.

          Schäfer-Gümbel sagt das wenig später ganz ähnlich noch einmal, er wirbt für mehr Steuergerechtigkeit in Hessen und nennt die Landtagswahl am 22.September eine „Richtungsentscheidung zwischen Ellenbogen und Solidarität“. Das lässt auch Willi van Ooyen von der Linkspartei nicht kalt, der neben dem Sack steht und die halblinken Kollegen mit den Worten lobt: „Wenn die SPD mal was Richtiges macht, bin ich dabei.“

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