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SPD legt Gesetz vor : Neuer Anlauf im Landtag gegen Straßenbeiträge

Neuer Versuch: Die Debatte um die Abschaffung der Straßenbeiträge geht weiter (Symbolbild). Bild: dpa

Die SPD legt im Hessischen Landtag abermals einen Gesetzentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Unterstützung kommt von Bürgerinitiativen und Verbänden.

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          In ihrem Einsatz für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge haben SPD und Linke im Hessischen Landtag Unterstützung bekommen. Zur Debatte über das Thema waren am Dienstagabend Vertreter von Bürgerinitiativen auf den Besucherrängen des Plenarsaals erschienen. Am Vormittag hatten der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und der Verband Wohneigentum für den Vorschlag aus den Reihen der Opposition plädiert.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Debatte biete Gelegenheit, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein möglichst fraktionsübergreifendes Zeichen zur Entlastung der Bürger zu setzen, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Schließlich seien Straßenbeiträge für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen nach wie vor eine erhebliche finanzielle Bürde. Daran habe sich auch durch die Umstellung von einer Soll- auf eine Kann-Regelung kaum etwas geändert.

          „Eine durchaus zu stemmende Ausgabe“

          Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Kosten der Bauarbeiten den Anwohnern in Rechnung stellen. Es gibt Entlastungen wie Ratenzahlungen. Die Möglichkeiten, wiederkehrende Beiträge zu erheben, die über Jahre hinweg zurückgelegt werden, sind ausgeweitet worden.

          Die Regelung sei ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belaste und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtige, meinen die Verbände. Zudem entscheide oft der Zufall, ob der Einzelne einen vier- oder fünfstelligen Betrag zahlen müsse. Um diese Zumutungen zu beenden, müsse der Landtag noch einmal „nachsteuern“. Eigentümer würden schon beim Erwerb eines Grundstücks und bei der Ersterschließung mit 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Eine darüber hinausgehende Unterhaltung sollte der Eigentümer der Straße übernehmen. Die Finanzkraft des Landes ermögliche es, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro seien nach Angaben des Innenministeriums in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Beiträgen eingenommen worden. Das entspreche 0,13 Prozent des Gesamthaushalts, „eine durchaus zu stemmende Ausgabe“, wie die Verbände meinen.

          „Die Protestwelle der Bürger geht weiter“

          Keinesfalls dürfe die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aber dazu führen, dass zur Gegenfinanzierung die Grundsteuern noch weiter anstiegen. Als Vorbild wird Baden-Württemberg genannt. Dort würden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, und die Grundsteuerhebesätze lägen nicht höher als in Hessen. Wie berichtet, hatte der hessische Städte und Gemeindebund am Montag dafür plädiert, das Thema noch einmal auf die politische Agenda zu setzen. In vielen Kommunen herrsche Unfrieden, weil die Anwohner von Durchfahrtstraßen in aller Regel nichts oder wenig bezahlen müssten, während Anlieger an kommunalen Gemeindestraßen mit bis zu 75 Prozent der Kosten zur Sanierung herangezogen würden, konstatierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Die Protestwelle der Bürger geht weiter.“

          Der Gesetzentwurf der SPD sieht die Zahlung einer zweckgebundenen Investitionspauschale an die Städte und Gemeinden vor. Auch die Linke ist für die vollständige Abschaffung der Beiträge. Aber wohlhabende Städte wie Frankfurt, Wiesbaden und Eschborn sollen keine Ausgleichszahlung des Landes bekommen. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass man in den nächsten Wochen über Gesetzentwürfe berate, die man in der vergangenen Wahlperiode schon zweimal behandelt habe. Der Abgeordnete Alexander Bauer wies auf eine „unüberbrückbare Ungerechtigkeit“ in den Plänen von SPD und Linken hin. Sie wollten die einen Anwohner künftig vollständig entlasten, nachdem andere jahrzehntelang Beiträge hätten zahlen müssen.

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