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Neonazi-Gruppe im Vereinsregister : SPD greift Landesregierung wegen „Sturm 18“ an

  • Aktualisiert am

Amtlich: Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ ist im Vereinsregister eingetragen - die Zahlenkombination steht für Adolf Hitler Bild: dpa

Einen langen Fragenkatalog hat die SPD-Opposition der Regierung zum Rechtsextremismus vorgelegt - und mit einem Vorwurf verknüpft. Die CDU verbittet sich Nachhilfe bei diesem Thema.

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          Den Eintrag der nordhessischen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ ins Vereinsregister hätten die Landesbehörden nach Ansicht der SPD-Opposition verhindern können. Innen- und Justizministerium hätten offensichtlich nicht zusammengearbeitet, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph in Wiesbaden. Bei Polizei und Verfassungsschutz hätten „alle Alarmglocken“ läuten müssen.

          Die Zahlenkombination steht für Adolf Hitler: A ist der erste, H der achte Buchstabe im Alphabet.

          Mit einer Großen Anfrage von insgesamt weit mehr als 100 Fragen will die SPD von der schwarz-grünen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme zum Rechtsextremismus in Hessen erhalten. „Sturm 18“ zeige, dass der Rechtsextremismus sich auf Netzwerke stützen könne. Der Gründer der Kameradschaft, Bernd T., sei einschlägig bekannt. T. gilt als der Drahtzieher des vor gut einem Jahr in hessischen Gefängnissen aufgedeckten Neonazi-Netzwerks.

          CDU: Hessen vorbildlich aufgestellt

          Die SPD hatte bereits vor acht Jahren eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus gestellt. Unter anderem durch die Anschläge der rechtsextremen NSU habe sich seitdem die rechte Szene verändert, sagte Rudolph.

          In Kassel ist 2006 der Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat mutmaßlich von der NSU ermordet worden. Der Landtag hat dazu auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

          Hessen sei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorbildlich aufgestellt, erklärte die CDU. Die schwarz-grüne Koalition brauche keine Nachhilfe von der SPD. Die Grünen bewerteten den Rechtsextremismus weiter als „große Bedrohung“. Zusammen mit der CDU arbeite man an intensiver Prävention. Rechtsextreme Netzwerke müssten zerschlagen werden, forderte die Linke. Die Regierung müsse „aus dem Pfusch“ im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen lernen.

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