https://www.faz.net/-gzg-7i5nw

Sparvorgaben für Flugsicherung : Warum Kommissar Kallas Fluglotsen in Rage bringt

Die rigiden Sparvorgaben der EU-Kommission für Flugsicherung sind nach Ansicht der Fluglotsen realitätsfern und noch dazu gefährlich. Bild: dapd

Fluglotsen halten die Sparvorgaben der EU-Kommission für die Flugsicherung für realitätsfern und noch dazu gefährlich. Dem zentralen Ziel eines gemeinsamen Luftraums für Europa kommt die Brüsseler Bürokratie derweil nur langsam näher.

          3 Min.

          Die Lotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen und ihre europäischen Kollegen werden an diesem Montag erst einmal nicht streiken, um gegen Pläne der EU-Kommission zu protestieren. Ein entsprechender Entschluss des europäischen Fluglotsenverbandes fiel in Malta. Die DFS-Leitung hätte zwar einen solchen Streik nicht billigen können, weil er zu massiven Flugausfällen geführt hätte. Was die inhaltliche Kritik an der Kommission betrifft, liegen Lotsen und Unternehmensspitze aber recht nah beieinander.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Denn im Kern geht es in der Auseinandersetzung darum, dass die EU-Kommission, allen voran der aus Estland stammende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Dienstleistung der Flugsicherungen in Europa vor allem billiger machen will. Nach Ansicht der von Lotsen dominierten Gewerkschaft der Flugsicherung und anderen in der DFS, geschieht das aber ohne Rücksicht auf die Arbeitsfähigkeit der Flugsicherungen und auf mögliche Folgen für die Sicherheit.

          Sparprogramm aufgelegt

          Profiteure geringerer Entgelte wären die Airlines, die sich bestens auf Lobbyarbeit in Brüssel verstehen und seit langem für niedrigere Preise eintreten. Der entscheidende Schritt zu einer neuen, für die Flugsicherungen allerdings unangenehmeren Entgeltordnung ist längst getan: Seit 2012 arbeitet die DFS nicht mehr nach dem Prinzip der Vollkostendeckung. Zuvor konnte die Flugsicherung sicher sein, die Kosten voll erstattet zu bekommen, die ihr bei der Dienstleistung für in Deutschland startende, landende oder den Luftraum durchfliegenden Maschinen entstehen. Seit Beginn des vergangenen Jahres legt die EU die Höhe der Entgeltsätze fest - unter Rückgriff auf Verkehrsprognosen und nicht mehr auf Basis der tatsächlichen Kosten der Flugsicherung. Das erscheint solange unproblematisch, wie es sich um aktuelle und realistische Prognosen handelt. Wenn die Prognosen aber viel höhere Verkehrszahlen und entsprechende Einnahmen der Flugsicherung voraussetzen, als tatsächlich erreicht werden, führt das zu einem Einnahmeproblem bei der Flugsicherung.

          Genau das passiere gerade in der EU, sagt Matthias Maas, Fluglotse und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Flugsicherung. Die Prognosen der EU seien völlig veraltet und entsprächen längst nicht mehr der aktuellen, viel schlechteren Entwicklung des Verkehrsaufkommens. Derzeit verzeichne man ein Minus von elf Prozent beim Verkehrsaufkommen, die EU-Kommission lege dagegen bei ihren Festlegungen unbeeindruckt eine Steigerung von rund 50 Prozent in den nächsten 20 Jahren zu Grunde, kritisiert Maas. Das führe zwangsläufig dazu, dass die Flugsicherungen nicht mehr rentabel arbeiten könnten. Die Folge für ein Unternehmen mit personalintensiven Dienstleistungen als Kerngeschäft sei klar: Personalabbau. Aber auch Einbußen bei der Sicherheit seien nicht mehr auszuschließen, zeigt sich Maas überzeugt.

          Die Geschäftsleitung der Deutschen Flugsicherung hat inzwischen ein Sparprogramm aufgelegt. Denn das bundeseigene Unternehmen rechnet im laufenden Jahr durch die unerwartet schwache Verkehrsentwicklung mit Einnahmerückgängen von bis zu 40 Millionen Euro, wie DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle unlängst sagte. 2012 erwirtschaftete das Haus mit 6100 Mitarbeitern, unter ihnen gut 1900 Fluglotsen, einen Umsatz in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro.

          Kündigungen soll es nicht geben

          Die DFS kündigte einen Stellenabbau an, betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben und Lotsen sollen nicht betreffen sein. Dass ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Personaletat mehr als Dreiviertel der Gesamtkosten ausmacht, bei massiven Einnahmeverlusten auch Stellen abbaut, ist nicht verwunderlich. Scheurle hatte schon im März dieses Jahres im Gespräch mit dieser Zeitung die EU in diesem Zusammenhang kritisiert und gesagt, dass man einem Unternehmen, dessen Kosten zu 75,5 Prozent aus dem Personalaufwand entstünden, nicht so einfach eine pauschale Kürzung der Kosten um zehn Prozent vorschreiben könne, wie das die EU tue.

          Die wichtigste Aufgabe der EU-Kommission zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung der Flugsicherung ist es eigentlich, möglichst rasch für einen gemeinsamen europäischen Luftraum zu sorgen, den „Single European Sky“, wie das Projekt heißt. Doch da ist die Brüsseler Bürokratie in den vergangenen knapp zehn Jahren allenfalls im Gänsemarsch vorangekommen. Denn dem Projekt stehen zäh nationale und militärische Interessen entgegen.

          Fluglinien würden sparen

          Ziel des SES abgekürzten Projekts ist es, die Verkehrsflugzeuge möglichst schnurgerade zum jeweiligen Ziel fliegen zu lassen, anstatt sie wie bislang um nationale Lufträume und militärische Sperrgebiete herumkurven und von alles in allem 36 nationalen Flugsicherungen überwachen zu lassen. Eine Vereinfachung würde auch den Fluggesellschaften schon deshalb viel Geld sparen, weil das Fliegen solcher Schlangenlinien nach Angaben der Lufthansa jeden Flug im Schnitt um 42 Kilometer verlängert, entsprechend mehr Kerosin kostet und den CO2-Ausstoß in die Höhe treibt. In dieser bedeutenden Angelegenheit aber tut sich die EU sehr viel schwerer als mit simplen Sparvorgaben.

          Als Zwischenschritt zum einheitlichen europäischen Luftraum ist die Aufteilung in neun „Funktionale Luftraumblöcke“ gedacht, er ist zum Teil auch schon vollzogen. Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlanden und die Schweiz etwa haben sich auf einen gemeinsamen Luftraumblock namens Fabec (Functional Airspace Block Europe Central) geeinigt. Doch offenbar ist auch die Europäische Union selbst mit dem Fortgang unzufrieden. Dieser Tage hieß es, die EU-Kommission wolle alsbald Druck auf die Mitgliedstaaten machen und Verfahren einleiten. Ob das aber die Realisierung der Idee eines gemeinsamen europäischen Luftraums beschleunigt, ist fraglich.

          Weitere Themen

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          Joe Biden am Dienstag in New York

          Rede vor den UN : Für Biden dreht sich alles um China

          Der amerikanische Präsident Joe Biden verspricht in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, nur noch in Bündnissen zu handeln. China nennt er nicht beim Namen.
          Anwohnerparken in Freiburg.

          Teures Anwohnerparken : So geht Tübingen gegen SUVs vor

          Ein Anwohnerparkausweis kostete in Tübingen bisher 30 Euro pro Jahr. Wer einen schweren Geländewagen fährt, soll in Zukunft bis zu sechsmal so viel zahlen. Freiburg könnte nachziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.