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Sparen im Landeshaushalt : Stellenabbau auch an Hessens Schulen

  • -Aktualisiert am

Flurfunk: CDU und Grüne wollen viele Lehrerstellen streichen und das umstrittene Landesschulamt abschaffen, wie es heißt. Bild: Röth, Frank

Um die Schuldenbremse zu realisieren, halten CDU und Grüne Einschnitte in den Personaletat für unvermeidlich. Dafür gibt es von vielen Seiten Kritik - auch von der Kultusministerin Nicola Beer.

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          Noch hat das schwarz-grüne Gummiboot nicht einmal abgelegt, da droht der allein aufgrund widriger Umstände zusammengeführten Mannschaft bereits Ungemach. Meldungen über den angeblich von CDU und Grünen beabsichtigten massiven Abbau von Lehrerstellen haben für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Der „Wiesbadener Kurier“ hatte berichtet, dass wegen sinkender Schülerzahlen in den nächsten fünf Jahren bis zu 3000 Stellen an hessischen Schulen gestrichen werden sollten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die genannte Zahl wurde von Vertretern der beiden potentiellen Koalitionspartner zwar umgehend dementiert, doch hieß es auch, dass an einem Personalabbau grundsätzlich kein Weg vorbeiführe. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müsse in der gesamten Landesverwaltung auf vermutlich mehr als 3000 Stellen verzichtet werden, darunter „natürlich auch Lehrerstellen“.

          Beer: Abbau „völlig unrealistisch“

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir reagierten am Montag Abend beim Zusammenkommen der Hauptdelegationen ihrer Parteien zu Koalitionsverhandlungen in Schlangenbad verärgert auf die Spekulationen. Über die Zahl der Lehrerstellen sei bisher noch gar nicht gesprochen worden, sagte Al-Wazir. „Gehen Sie davon aus, dass wir das Bildungsangebot besser, nicht schlechter machen werden.“

          Die scheidende Kultusministerin Nicola Beer (FDP) nannte den Abbau von Tausenden von Pädagogenposten „völlig unrealistisch“, wenn man nicht eine deutliche Verschlechterung des Bildungsangebots im Kauf nehmen wolle. Sollte die CDU, die noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit den Liberalen weitere Verbesserungen für die Schulen angekündigt habe, eine solche Politik mittragen, beginge sie „Wortbruch“, sagte Beer gestern in Wiesbaden. Maximal 1000Lehrerstellen könnten theoretisch in den nächsten fünf Jahren wegfallen, weil die Schülerzahlen sinken würden.

          Landesschulamt sei überflüssiger „Moloch“

          Allein rund 850 davon sollten nach den bisherigen Plänen von CDU und FDP allerdings für ein verbessertes Ganztagsangebot an Grundschulen, für eine flächendeckende hundertfünfprozentige Lehrerversorgung und für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Schülern umgewidmet werden, sagte die liberale Amtsinhaberin. Zudem würden zusätzliche Sozialpädagogen für die steigende Zahl von Zuwandererkindern benötigt.

          Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen fünf Jahren 2500 neue Lehrerstellen geschaffen. Der wahrscheinliche neue Koalitionspartner der CDU, die Grünen, hatte im Landtagswahlkampf darüber hinaus weitere 1300 Lehrerstellen für die nächste Legislaturperiode versprochen. Dazu wird es nun mit Sicherheit nicht kommen. Bestätigt wurde aus Kreisen von CDU und Grünen am Montag zudem die Absicht, das erst zu Beginn dieses Jahres mit einem Aufwand von 1,1Millionen Euro geschaffene Landesschulamt umgehend wieder abzuschaffen. Die Grünen halten diese Behörde für einen überflüssigen „Moloch“, während sich CDU und FDP davon effizientere Strukturen und Bürokratieabbau erhofft hatten.

          „Bildungsabbau im großen Stil“

          Ministerin Beer wies gestern auf das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hin, wonach sich die Investitionskosten für die neue Behörde schon im Jahr 2015 amortisiert hätten. Bis zum Jahr 2024 seien demnach insgesamt Einsparungen in Höhe von 115Millionen Euro zu erwarten, die dann „für Unterricht statt Verwaltung“ ausgegeben werden könnten. Es verwundere sie, dass die Union bereit sei, diesen zu erwartenden Erfolg wieder in Frage zu stellen. „Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die CDU zu Lasten der Unterrichtsqualität mehr Geld für Bürokratie und Verwaltung ausgeben wollte.“

          Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam scharfe Kritik an einer offensichtlich geplanten „Schuldenbremsepolitik“ zu Lasten von Schülern und Eltern. Es sei „skandalös“, dass CDU und Grüne Tausende von Lehrerstellen streichen wollten, denn damit verabschiedeten sich die beiden Parteien vom Ziel eines sozial gerechteren Bildungsangebots, argumentierte der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel.

          „Schwarz-Grün steht für Bildungsabbau im großen Stil“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Jetzt werde an den Schulen alles noch schlechter als bisher schon unter der CDU/FDP-Regierung. Es sei „grotesk“, wenn die Grünen den Abbau von Lehrerstellen weiter als „Schulfrieden“ verkaufen wollten, sagte Wissler. „Nun wird deutlich, was grüne Konzepte für Hessen konkret bedeuten.“

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