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Sparappell vom Rechnungshof : Hessische Kommunen geben viel Geld aus

  • -Aktualisiert am

Standard: Der Rechnungshof kritisiert die hohe Dichte von Dorfgemeinschaftshäusern. Im Hünstettener Ortsteil Oberlibbach wurde 2011 ein neues fertig. Bild: Cornelia Sick

Städte und Gemeinden leisten sich „hohe Standards“. Der Landesrechnungshof ruft sie zu Sparen, Steuererhöhungen und Zusammenschlüssen auf.

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          Die hessischen Städte und Gemeinden leiden auf hohem Niveau. Zwar sind sie nach Angaben des Landesrechnungshofs, gemessen an den Einnahmen je Einwohner, bessergestellt als die meisten Kommunen in anderen Flächenländern, dafür geben sie im Durchschnitt aber auch deutlich mehr aus. Mit Einnahmen in Höhe von 2615Euro je Einwohner rangierten die hessischen Kommunen im vergangenen Jahr hinter denen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an dritter Stelle, bei den Ausgaben lagen sie mit 2872Euro an der Spitze.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Präsident des Rechnungshofs, Walter Wallmann, wertet das als Indiz dafür, dass sich die Kommunen in Hessen „recht hohe Standards“ leisteten. Dafür spreche beispielsweise die große Dichte von Dorfgemeinschaftshäusern und Kunstrasenplätzen. Die Höhe der von den Kommunen erzielten Einnahmen je Einwohner hätte den Kommunen der meisten anderen Flächenländer gereicht, ihre Ausgaben zu decken, heißt es im gestern vorgelegten Kommunalbericht des Rechnungshofs für das vergangene Jahr.

          Personalkosten mindern gegen Schulden

          Die Schulden in den kommunalen Kernhaushalten erreichten mit 18,8Milliarden Euro einen neuen Höchststand. In den vergangenen zehn Jahren sind sie nach Angaben des Rechnungshofs um fast 80 Prozent gestiegen – von 1733Euro auf 3135Euro je Einwohner. Füge man die Schulden der Eigenbetriebe (rund drei Milliarden Euro), der Zweckverbände (rund eine Milliarde Euro) und der Eigengesellschaften (etwa zwei Milliarden Euro) hinzu, komme man für das vergangene Jahr auf eine kommunale Verschuldung von 24,8Milliarden Euro, nach 23,2Milliarden im Vorjahr.

          Fazit des Rechnungshofpräsidenten: Hochverschuldete Kommunen müssen noch strenger sparen und ihre Geldquellen noch besser erschließen. „Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ohne Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen nicht möglich.“ Ansatzpunkte sieht Wallmann bei den Personalkosten, die mit 38 Prozent den höchsten Anteil an den kommunalen Verwaltungshaushalten haben. Bei einer Überprüfung in 78 kleineren und größeren Gemeinden sei zudem festgestellt worden, dass die deutliche Mehrzahl entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine kostendeckenden Gebühren erhoben habe.

          Haushaltsausgleich nicht immer möglich

          Auch bei den Gemeindesteuern gibt es nach Einschätzung des Rechnungshofs vielerorts noch Spielraum nach oben. Mehr als ein Fünftel der kommunalen Einnahmen resultiere aus der Grundsteuer A und B sowie aus der Gewerbesteuer. Deren Ausmaß könnten die Kommunen über die Höhe der Hebesätze direkt beeinflussen, die im Durchschnitt noch immer niedriger als in anderen Bundesländern seien. Würde man beispielsweise den durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B der hessischen Städte und Gemeinden (350Punkte) pauschal auf den Durchschnittswert der Flächenländer (406Punkte) erhöhen, ergäben sich für das Jahr 2012 zusätzliche Einnahmen von rund 115Millionen Euro. „Dieses Potential“, meint Wallmann, „sollten die Kommunen nutzen.“

          Nicht zuletzt regen Hessens oberste Rechnungsprüfer freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden an. So habe sich bei der Prüfung der kleinsten Gemeinde des Landes, des nicht einmal 700 Einwohner zählenden Örtchens Hesseneck im Odenwaldkreis, gezeigt, dass selbst bei Ausschöpfen aller Möglichkeiten ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht immer möglich sei. Gerade Kommunen mit bis zu 8000 Einwohnern sollten die Chancen einer Fusion erwägen, sagte Wallmann. „Konsolidierung sollte vor Gemeindegrenzen nicht haltmachen.“ Mancherorts lasse sich wohl nur noch auf diese Weise der für ein funktionierendes Gemeinschaftsleben erforderliche finanzielle Spielraum schaffen.

          Kommunen im Unklaren über Finanzlage

          Positiv beurteilt Wallmann den vom Land angebotenen und von 100besonders finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen ergriffenen Schutzschirm. Die mit der Verpflichtung zu strenger Haushaltsdisziplin verbundenen Landeshilfen hätten bei Kämmerern und Bürgern ein Umdenken ausgelöst sowie Anreize und erste Zeichen dafür gesetzt, dass ein Haushaltsausgleich möglich sei. Das sollte auch für andere Kommunen Motivation sein, ihre Finanzen im Interesse künftiger Handlungsfreiheit zu konsolidieren. „Das Prinzip Hoffnung reicht für die Haushaltssanierung nicht aus.“

          Besorgniserregend ist aus Sicht des Rechnungshofs, dass sich viele von seiner Behörde kontrollierte Kommunen über die Dramatik ihrer Finanzlage nicht im Klaren seien. Oft fehlten den Kämmerern schlicht und einfach aktuelle Zahlen und damit verlässliche Grundlagen für Beschlüsse über Ausgaben und Einnahmen. „So fahren sie ungebremst im Nebel.“ Nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse ließen sich die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune und deren Handlungsrahmen ermitteln. So zeige beispielsweise der Jahresabschluss 2009 des Landkreises Darmstadt-Dieburg noch ein Eigenkapital von 154Millionen Euro. Nach einer Überschlagskalkulation des Rechnungshofs werde dieses aber bereits Ende 2014 vollständig aufgezehrt sein.

          Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kommunalverschuldung hat der Rechnungshof bei zwölf kleineren Städten und Gemeinden – von Rüdesheim bis Biblis und von Bad Camberg bis Raunheim – die Geldanlagen sowie Kredite und Derivate untersucht. Dabei stellte sich nach Angaben von Ulrich Keilmann, dem Leiter der Abteilung Überörtliche Prüfung im Rechnungshof, heraus, dass sich keine dieser Kommunen der eingegangenen Risiken in vollem Umfang bewusst war. „Höhere Schulden bergen auch höhere Finanzrisiken“, sagte Keilmann, insbesondere Zinsänderungsrisiken bei derzeit niedrigem Zinsniveau.

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